Parallele Gespräche der UNO

Ende Januar: "Kongress des nationalen Dialogs" zu Syrien  geplant

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Wladimir Putin (r.) will vermitteln, die Personalie Assad bleibt umstritten.

In Genf und Astana hat es bei den Gesprächen über eine Friedenslösung für Syrien bislang keinen Durchbruch gegeben - jetzt soll im russischen Sotschi ein weiterer Versuch starten.

Auf einem "Kongress des nationalen Dialogs" sollen Ende Januar Vertreter von Regierung und Opposition über eine politische Lösung des Konflikts beraten, wie Russland, die Türkei und der Iran am Freitag im kasachischen Astana mitteilten. 

Moskau verkündete derweil den Abschluss des russischen Teilabzugs aus Syrien. Russland, die Türkei und der Iran bekräftigten zum Abschluss einer achten Runde von Friedensgesprächen in Astana "ihre Absicht, gemeinsam am 29. und 30. Januar 2018 einen syrischen Kongress des nationalen Dialogs in Sotschi unter Beteiligung aller Gruppen der syrischen Gesellschaft abzuhalten". 

Angaben zu den Teilnehmern machten sie jedoch nicht. Umstritten ist besonders die Teilnahme der kurdischen PYD, die Ankara als "Terrorgruppe" betrachtet. Dem Kongress in Sotschi soll am 19. und 20. Januar ein Vorbereitungstreffen der drei Garantiemächte vorausgehen. Die Idee des Kongresses war erstmals Ende Oktober vorgebracht worden, doch war sie bei Teilen der Opposition auf Skepsis gestoßen.

Parallele Gespräche der UNO

Russland, die Türkei und der Iran dienen als Garantiemächte der Verhandlungen in Astana, mit denen eine Deeskalation des Konflikts erreicht werden soll. In der kasachischen Hauptstadt fand nun die achte Gesprächsrunde dieses Jahr statt. Sie verlaufen parallel zu den von der UNO organisierten Friedensgesprächen in Genf, die seit Jahren keine Fortschritte machen. 

Laut Russlands Präsident Wladimir Putin soll der geplante Kongress in Sotschi die Friedensgespräche in Genf "stimulieren". Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura betonte am Freitag, dass jede politische Initiative den Genfer UN-Prozess unterstützen müsse. Er bekräftigte zudem seine Absicht, im Januar neue Gespräche über Neuwahlen und eine neue Verfassung abzuhalten. 

Der Chefunterhändler der syrischen Regierung, Baschar al-Dschaafari, sagte seine Teilnahme an dem Kongress in Sotschi zu, der "als Grundlage für einen Dialog" zwischen den Syrern dienen könne. Der Oppositionsvertreter Ahmed Tuma sagte, die Regierung spreche von Friedensverhandlungen, töte aber das Volk. "Wie kann man da von nationalem Dialog sprechen?", fragte er. 

Hauptstreitpunkt Assad

Hauptstreitpunkt bleibt das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt, Damaskus lehnt dies kategorisch ab. Die Regierung befindet sich in einer Position der Stärke, seitdem sie mit Unterstützung Russlands und des Iran große Teile des Landes zurückerobert hat. 

Die Opposition steht unter Druck, Kompromisse zu machen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte rückten die Regierungstruppen auf mehrere Rebellenbastionen im Südwesten der Provinz Damaskus sowie im Norden der Hauptstadt vor. In den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama hätten sie in den vergangenen Wochen 40 Dörfer und Städte unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die oppositionsnahe Organisation mit. 

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete derweil, dass der kürzlich verkündete Teilabzug der russischen Truppen abgeschlossen sei. 36 Flugzeuge, vier Helikopter und 157 Fahrzeuge seien nach Russland zurückgekehrt. Auch Spezialkräfte, Sanitäter, Militärpolizei und Minensucher hätten ihren Einsatz beende, teilte das Ministerium mit.

afp

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