Altmaier gegen zu viel Marktwirtschaft

Energiewende sorgt weiter für Zündstoff

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Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich zur Reform der Ökostromförderung bekannt, sind über die Zielrichtung aber uneins.

Berlin - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich zur Reform der Ökostromförderung bekannt, sind über die Zielrichtung aber weiter uneins.

Altmaier warnte am Donnerstag in Berlin davor, zu stark auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen. „Es gibt bestimmte Dinge, die der Markt nicht unbedingt regeln kann“, sagte der CDU-Politiker bei einem energiepolitischen Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Nötig seien politische Leitentscheidungen. „Wenn wir gewartet hätten, dass der Markt dafür sorgt, dass der Rhein wieder sauber wird und der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau wird und dass der saure Regen aufhört, (...) dann würden wir heute noch darauf warten.“ Rösler bekräftigte hingegen, Deutschland müsse bei der Ökostromförderung „raus aus der Planwirtschaft“.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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Die schwarz-gelbe Koalition hatte Anfang der Woche beschlossen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu reformieren. Dabei sollen auch die Steuerrabatte für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden.

Altmaier versicherte, dass diese Unternehmen auch weiterhin unterstützt werden sollten. Man müsse aber darüber reden, ob es richtig sei, dass neben den 400 Betrieben mit besonders hohem Stromverbrauch auch rund 2000 andere von der Regelung profitierten.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel betonte, die Entlastungen seien „keine verhandelbare Größe“. Er warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und Standortverlagerungen.

dpa

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