Kraftakt

Energiewende: Merkel und Gabriel kämpferisch

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Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Meseberg - Zauberschloss wird das Gästehaus der Regierung genannt. Gezaubert haben Union und SPD nicht. Der einzige Kabinettsbeschluss fiel zur Energiewende. Laut Merkel war das anstrengend genug.

Mit einem Kraftakt für die Energiewende und einer gerechten Politik für Jung und Alt will die schwarz-rote Regierung bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen gewinnen. Nach Abschluss der ersten gemeinsamen Klausur des neuen Kabinetts am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschlossen und kämpferisch.

Der SPD-Chef sprach von einem „professionellen Geist“ auf Schloss Meseberg - dem Gästehaus der Bundesregierung. Die CDU-Vorsitzende, die nach einem Skiunfall an Krücken geht, sagte: „Es war schön.“ Allerdings fassten die Minister der großen Koalition mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende nur einen einzigen Beschluss. Über das geplante Rentenpaket soll nächste Wochen entschieden werden.

Merkel wies Kritik an Einschnitten beim Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Sie kündigte ein Projekt „Gutes Leben“ an, bei dem Wünsche der Bürger zu Arbeitszeit, Pflege und Familie gesammelt werden. Ferner betonte sie, dass Deutschland keine Kampftruppen für einen Einsatz in Zentralafrika schicken wird. Und sie stellte klar, dass Union und SPD im Europawahlkampf wieder Konkurrenten sind.

Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Ergebnisse der Klausur „relativ mager“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Uns reicht das nicht. Eine große Koalition muss auch große Lösungen präsentieren.“ Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete die Rentenzuschläge weiterhin als falsches Signal. FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa: „Deutschland bräuchte jetzt offensive Antworten - stattdessen sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel schon in der Defensive.“

Gabriel empörte sich über Vorwürfe, durch die Rentenbeschlüsse der Regierung kassierten die Alten bei der Jugend ab. „Wir reden über Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben“, sagte er. Man wolle den Betroffenen „einen fairen Lebensabend ermöglichen“. Dies halte er für eine moralische Verpflichtung und einen angemessenen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Regierung will das umstrittene Rentenpaket mit mehr Geld für ältere Mütter und einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe für ihre Pläne die Unterstützung des Kabinetts, sagte Merkel.

Gabriel rief die Minister zu ressortübergreifender Zusammenarbeit auf. Die Regierung müsse sich für alle Vorhaben gemeinschaftlich verantwortlich fühlen. Das sei in der großen Koalition von 2005 bis 2009 nicht so gewesen.

Die Kanzlerin räumte ein, dass der Weg in das Ökostrom-Zeitalter für die Regierung anspruchsvoll sei. Der Strompreisanstieg soll nun durch Einschnitte bei Windrädern und Industrierabatten gebremst werden. Merkel sagte: „Hier ist in einem großen Kraftakt gelungen, (...) das umzusetzen, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet haben.“ Die Ministerriege hatte zuvor Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt.

Gabriel will bei der Reform der Energiepolitik dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Er sei zu Gesprächen bereit - geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch das „Addieren von Einzelinteressen“ erreichen. „Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss.“

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Kanzlerin Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. © dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier (55/CDU): Der bisherige Umweltminister hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann. © dpa
Wirtschafts- und Energieministerium, Vizekanzler Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. © picture alliance / dpa
Finanzministerium Wolfgang Schäuble (71/CDU). Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung: Er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch. © dpa
Außenministerium Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der „Agenda 2010“ mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. © dpa
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (55/CDU), wechselt aus dem Arbeitsministerium ins Verteidigungsressort - als erste Frau auf diesem Posten. Das ist die größte Überraschung der Regierungsbildung. Da die SPD das Arbeitsministerium für sich beanspruchte, musste für von der Leyen ein gleichwertiges Ressort gefunden werden. Das Gesundheitsministerium - für das sie mehrfach gehandelt wurde - kam deshalb nicht in Frage. © dpa
Arbeits-und Sozialministerium Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. © dpa
Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (52/CDU): Er hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Er gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen. Gröhe war in der Unionsfraktion sieben Jahre lang Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. © dpa
Umweltministerium Barbara Hendricks (61/SPD): Barbara Hendricks war bisher vor allem eine Frau der Zahlen. Jetzt wird sie im erweiterten Umweltministerium auch für Bau zuständig sein. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der Landesregierung. © dpa
Bildungsministerium Johanna Wanka (62/CDU) wurde erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan Bildungsministerin. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. © dpa
Innenministerium Thomas de Maiziere (59/CDU) wollte gern Verteidigungsminister bleiben, muss den Posten aber für Parteifreundin von der Leyen räumen und wieder ins Innenministerium zurückzukehren. Dieses leitete er schon von Oktober 2009 bis März 2011. © dpa
Verkehrsministerium / Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (43/CSU): CSU-Chef Horst Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. © dpa
Agrarministerium Hans-Peter Friedrich (56/CSU). Bisher Innenminister, ist der 56-jährige Franke nun für das Agrarressort zuständig, das bisher seine Parteifreundin Ilse Aigner leitete. Er ist nur noch für die Landwirtschaft zuständig, nicht mehr für den Verbraucherschutz. © dpa
Justitzministerium Heiko Maas (47/SPD): Für den studierten Juristen ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Von 1999 bis 2012 stand der gebürtige Saarländer an der Spitze der Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später der absoluten CDU-Mehrheit weichen. © dpa
Familienministerium Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. © dpa
Entwicklungsministerium: Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), wird Entwicklungshilfeminister in der schwarz-roten Koalition. © dpa

Trotz ihrer Koalition im Bund wollen Union und SPD im Wahlkampf zur Europawahl im Mai gegeneinander antreten. Merkel sagte, es liege in der Natur der Sache, dass Parteien in den Wahlkämpfen für ihre eigene Stärke kämpften. CDU, CSU und SPD machten im Bund vier Jahre miteinander Politik. Die Menschen erwarteten aber nicht, dass sie auch gemeinsam Wahlkampf machten.

Gabriel betonte aber auch Gemeinsamkeiten von Union und SPD im Europa-Wahlkampf. „Wir werden miteinander Europa verteidigen.“ Beide Lager würden das große Zivilisationsprojekt Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollten. Es seien viele Anti-Europäer und Rechtspopulisten unterwegs.

dpa

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