Finanzierungspläne für Hilfen an die Kommunen sorgt für Kritik von allen Seiten

Entschuldung: Banken ins Boot?

Uwe Schünemann

Hannover. Der Erfolg wird teuer. Immer mehr niedersächsische Kommunen wollen Entschuldungshilfen vom Land und schließen Zukunftsverträge ab. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lässt sich dafür zwar gerne feiern, muss aber auch das notwendige Kapital aufbringen.

Daher will er jetzt die Finanzierung in die Hände von Banken legen. Das empört nicht nur SPD und Steuerzahlerbund, sondern verärgert auch Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU).

Der Jubel in Göttingen vor einer Woche war groß. 113,5 Millionen Euro streicht die Universitätsstadt in den nächsten Jahren vom Land Niedersachsen ein. Die Rekordsumme soll den riesigen Schuldenberg abbauen helfen, im Gegenzug verpflichtet sich Göttingen zu einem strikten Sparkurs. Ähnliche Zukunftsverträge mit dem Innenministerium haben bereits 28 Kommunen abgeschlossen: etwa die Landkreise Uelzen (60 Millionen), Lüneburg (72 Millionen) und Goslar (64 Millionen) sowie - teilweise nach Gebietsfusionen - etliche Gemeinden und Städte. 50 weitere Interessenten gibt es. Insgesamt 1,26 Milliarden Euro hat das Land in den nächsten 18 Jahren dafür vorgesehen.

Am Freitag will auch der Landkreis Cuxhaven nachziehen. 78,7 Millionen Euro Tilgungshilfe sieht der Vertragsentwurf vor, 75 Prozent der laufenden Kassenkredite. In der Tat soll die Neuregelung den Einstieg von Banken in die Entschuldungshilfe für die Kommunen ermöglichen. Man prüfe diese Möglichkeit der Finanzierung, erklärt Schünemann. Das Land sei mit mehreren Instituten im Gespräch. Dabei handelt es sich vor allem um die Nord/LB, an der das Land maßgebliche Anteile hält. Eine Bank könnte die Schulden der Kommunen auf einen Schlag übernehmen; das Land würde dagegen die Tilgungshilfen nur in Tranchen zahlen. Hintergrund sind die niedrigen Zinssätze von 1,5 bis 2,5 Prozent je nach Laufzeit.

Dennoch löst das Modell alles andere als Begeisterung aus. Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring sollen dem Vernehmen nach geschäumt haben, als sie von den Plänen ihres Parteifreundes Schünemann erfuhren. Zu solch günstigen Konditionen könne man gar nicht die Gesamtsumme von 1,26 Milliarden Euro finanzieren, heißt es. Die SPD spricht von unzulässigen Schattenhaushalten, mit denen künftige Regierungen über Jahrzehnte geknebelt würden. In das gleiche Horn stößt der Steuerzahlerbund: „Schulden bleiben Schulden.“

Von Peter Mlodoch

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