Schulze bekräftigt Nein

Entwicklungsminister Müller offen für Plastiksteuer

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"Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken", sagt Müller. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt."

Das sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken." Möglich sei aber auch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Produkte aus Recycling-Plastik.

Gefordert wird eine Plastiksteuer unter anderem von den Grünen. Umweltministerin Schulze hatte sich aber dagegen gestellt. In der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bekräftigte sie das: "Das würde der Umwelt nichts bringen, weil es keine Lenkungswirkung entfaltet." Es gehe darum, überflüssiges Plastik zu vermeiden und das, was nicht zu vermeiden sei, effektiver zu wiederzuverwerten.

Schulze sprach sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik aus. Die Kosmetikindustrie müsse zum Ausstieg aus der Nutzung von Kunststoffteilchen als Schleifmittel bewegt werden. Bei Peelings und anderen Kosmetika sei das schon geschafft. "Mein Ziel ist, dass die Industrie im nächsten Schritt auch bei Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Mikroplastik verzichtet", erklärte sie.

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