Brisante Drohung

Er lässt nicht locker: Trump befeuert erneut Einwanderungsstreit mit Mexiko

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US-Präsident Donald Trump stellte Mexiko ein Ultimatum.

US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit Mexiko um die Einwanderungspolitik erneut angeheizt. Diesmal drohte er mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta. 

Washington - Die Drohung formulierte er rund um die Osterfeiertage und erklärte: Solle der südliche Nachbar nicht energischer gegen die illegale Einwanderung in die USA und den Drogenhandel vorgehen, werde er das Freihandelsabkommen Nafta aufkündigen. Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe zurück.

Die Mexikaner müssten "die großen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexiko mache mit dem Handelsabkommen "ein Vermögen". Doch tue das Nachbarland "sehr wenig, vielleicht sogar nichts", um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern: "Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze."

Die USA verhandeln derzeit mit Kanada und Mexiko neu über das 1994 geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Trump hat bereits mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, sollten den Vereinigten Staaten keine besseren Bedingungen zugestanden werden.

In Mexiko ist die Beziehung zum nördlichen Nachbarn ein zentrales Thema im Wahlkampf. Der in den Umfragen klar führende mexikanische Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador forderte als Reaktion auf Trumps jüngste Attacken von den USA Respekt gegenüber seinem Land ein.

Im Falle seines Wahlsiegs werde Mexiko nicht länger die "piñata" der USA sein, sagte der linkspopulistische Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt - piñatas sind mit Süßigkeiten gefüllte Figuren aus Pappmaché, die Kinder bei Geburtstagsfeiern mit einem Stock zerschlagen.

Der Kandidat der konservativen PAN, Ricardo Anaya, sagte, Mexiko werde bei seiner "starken und würdevollen Haltung" bleiben: "Wir brauchen eine neue Beziehung mit geteilter Verantwortung und gegenseitigem Respekt." Der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto wird am 1. Juli gewählt.

Ein sogenannter „Migrantenkreuzweg“ veranlasste Trump zu seiner scharfen Reaktion 

Trumps Twitter-Botschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Eine Organisation mit dem Namen "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) hat die Aktion organisiert, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen.

Der Zug startete mit zunächst 40 Menschen, die aus Zentralamerika kommend im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eintrafen. Von dort setzte sich der Zug am 25. März weiter Richtung Norden in Bewegung. Inzwischen umfasst er rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Donald Trump stellt sich unter anderem gegen das von Obama eingeführte Daca-Programm

Am Sonntag berichtete die von Trump regelmäßig gesehene TV-Sendung "Fox and Friends" über den Treck, was den Präsidenten womöglich zu seinen scharfen Äußerungen veranlasste. Der US-Präsident kritisierte auch, dass "diese großen Menschenströme" durch das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Daca-Programm angezogen würden - Daca stellt junge Immigranten, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen waren, unter temporären Schutz.

Das Programm war von Trump mit Wirkung zum März aufgekündigt worden. Doch wird um sein entsprechendes Dekret derzeit vor den Gerichten gefochten, weshalb Daca de facto vorerst weiter läuft.

Trump warf erneut den oppositionellen Demokraten vor, sich einer Lösung für die bislang von Daca geschützten Einwanderer - die als "Dreamer" (Träumer) bezeichnet werden - verweigert zu haben. "Daca ist tot, weil es den Demokraten egal war oder sie nichts getan haben", twitterte er.

Trump hatte die Verhandlungen über das Schicksal der hunderttausenden "Träumer" allerdings dadurch massiv erschwert, dass er sie mit seinen Forderungen nach einer umfassenden Finanzierung der von ihm geplanten Grenzmauer zu Mexiko sowie nach einer starken Einschränkung der legalen Einwanderung verknüpft hatte.

AFP

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