Landtagskandidaten im Kreis Northeim befürworten unterschiedliche Ansätze

Erbbaurecht auf Prüfstand

Wir stellen den Kandidaten der Wahlkreise im Landkreis Northeim im Vorfeld der Landtagswahl auf Facebook Fragen: Die heutige Frage lautet: Sollten die gesetzlichen Vorgaben für Erbbaurechte an Grundeigentum geändert werden?

Die Landtagskandidaten antworteten:

Uwe Schwarz (SPD, Wahlkreis Einbeck): Gerade die Auseinandersetzung der Klosterkammer mit Betroffenen in Northeim hat verdeutlicht, dass das Erbbaurecht dringend zeitgemäß gestaltet werden muss. Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit 2009 die Schaffung individueller Lösungen beim Erbbauzins, eine reformierte Anpassung des Erbbauzinses bei laufenden Verträgen und ein Vorkaufsrecht.

Christian Grascha (FDP, Einbeck): Wir haben in dieser Wahlperiode einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/FDP, SPD und den Grünen beschlossen und damit die Klosterkammer schon bewegt. Beim Verkauf von Grundstücken soll die Klosterkammer flexibler werden. Außerdem sollen zukünftig sinkende Grundstückswerte bei der Berechnung der Erbbauzinsen berücksichtigt werden. Das ist gerade für uns in Südniedersachsen besonders wichtig.

Malte Schober (CDU, Northeim): Inhaber der Erbbaurechtsgrundstücke müssen vor übermäßig steigenden Erbbauzinsen geschützt werden, dazu hat es durch die Landesregierung bereits Anpassungen gegeben. Die Werte der Häuser auf diesen Grundstücken sind zum Teil bereits heute geringer als für Häuser auf einem Eigentumsgrundstück, natürlich im Vergleich ohne Grundstück. Das erkennt man etwa auf dem Northeimer Immobilienmarkt. Diese Lücke muss unbedingt geschlossen werden.

Felix Leist (Freie Wähler, Northeim): Sicher ist es sinnvoll das Erbbaurecht zu überprüfen. Wenn dabei festgestellt wird, dass Änderungen oder Anpassungen notwendig sind, werden die Freien Wähler Niedersachsen sich dafür einsetzen.

Aljoscha Rittner (Piraten, Einbeck): Die größten Probleme gibt es bei Beendigung eines Erbpachtvertrages. Neue Verträge lohnen sich kaum als Erbpachtnehmer. Auch kann man mit Gesetzesänderungen keine alten Verträge ändern. Das Problem der zu kleinen Entschädigung bleibt. Dem Eigentümer muss das Recht belassen sein, nach aktuellen Zinskonditionen zu verpachten. Vorstellbar ist es, mit KfW-Krediten eine Unterstützung für die Erbpachtnehmer zu gewähren. Das ginge auch auf Landesebene.

Joachim Stünkel (CDU, Einbeck): Die Erbbauzinsen werden anhand des Verbraucherpreisindex angehoben und die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung dient als obere Kappungsgrenze um wirtschaftliche Überforderungen zu vermeiden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Anpassungen regelmäßig stattfinden, damit nicht plötzlich Erhöhungen von 17 Prozent und mehr anstehen. Da die Zinsanpassungen aber die Wertsteigerung für die Grundstücke ausgleichen sollen, wäre es gut, wenn zukünftig auch sinkende Grundstückswerte mit eingerechnet werden.

Marianne König (Linke, Northeim): Wirtschaftswissenschaftler lachen mittlerweile über die Begründungen des OLG (Oberlandesgerichts) Braunschweig, wonach die Erbbauzinserhöhungen „rechtmäßig“ sein sollen und „angeblich“ der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen würden. Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben wir dazu ein konkretes Gesetz eingebracht. Wir wollen einem Gesetz über die Möglichkeit, den Zinsanstieg zu begrenzen, auch eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse erwirken, indem die Klosterkammer ein Kontrollorgan erhält, in dem auch Erbbauberechtigte vertreten sind.

Frauke Heiligenstadt (SPD, Northeim): Folgende Punkte sind seitens der SPD u.a. im Landtag beantragt worden: Bei der Erbbauzinsanpassung ist als Index die Nettolohnentwicklung zugrunde zu legen. Mit der Klosterkammer und dem Land Niedersachsen ist ein gemeinsamer Flächenpool zu schaffen, um einen Erwerb der Erbbaurechtsgrundstücke durch Erbbauberechtigte zu ermöglichen. (...) Vor allen Dingen muss die Klosterkammer demokratisch besser kontrolliert werden. Schlussendlich darf das Verhalten der Klosterkammer nicht ausschließlich zu Ausschöpfung ihrer eigenen maximalen Rendite ausgerichtet sein.

Michael Selke (FDP, Northeim): Der Erbbauzins sollte maßvoll festgesetzt und inflationsbedingt angepasst werden, um das selbstgenutzte Familienheim zu fördern, auch im Hinblick auf die Alterssicherung. So entsteht bezahlbarer Wohnraum und nicht zu Letzt verbessert sich die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.

Carlo Bleichert antwortete aus gesundheitlichen Gründen nicht. Von Ingo Redeker und Hans-Joachim Nehring lagen keine Antworten vor.

Die Antworten sind teilweise gekürzt. Sie sind vollständig auf unserer Facebook-Seite nachzulesen. (mko)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.