Umstrittene Einladung nach Köln

Erdogan-Auftritt wird nicht abgesagt

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Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hat nicht vor, ihre Einladung an Recep Tayyip Erdogan zurückzunehmen.

Berlin - Gegen den türkischen Regierungschef Erdogan wollen am Samstag in Köln Zehntausende demonstrieren. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten sieht keinen Anlass dafür, die Veranstaltung abzusagen.

Die Protestwelle gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erreicht Deutschland. Die Alevitische Gemeinde plant für diesen Samstag zu Erdogans Auftritt in Köln eine Kundgebung mit Zehntausenden Teilnehmern. „Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim sieht sich nach seiner regierungskritischen Berichterstattung über das Grubenunglück in Soma inzwischen Morddrohungen ausgesetzt.

Der türkische Ministerpräsident stand zuletzt wegen seiner Reaktionen auf das Unglück und des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten stark in der Kritik. Dem Regierungschef werden aber auch Einschränkungen etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit vorgehalten.

Ein Sprecher der Alevitischen Gemeinde rechnet mit mehr als 30 000 Menschen bei der Gegenveranstaltung zum Erdogan-Besuch in Köln. Die Teilnehmer kämen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Holland, Frankreich, Österreich und der Schweiz, um friedlich zu demonstrieren. Der in der Türkei offiziell nicht anerkannten liberal-islamischen Glaubensgemeinschaft der Aleviten gehören in Deutschland etwa 750 000 Menschen an. Sie besuchen keine Moscheen und legen den Koran nicht wörtlich aus. Männer und Frauen gelten als gleich.

Die Organisatoren des Erdogan-Auftritts - die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) - erwarten zehntausende Anhänger am Rhein. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Ein Aufeinandertreffen von Anhängern und Gegnern Erdogans soll verhindert werden. Auf dem Außengelände der Veranstaltungshalle, der Lanxess-Arena, soll es kein „Public Viewing“ geben. Das sagte Arena-Geschäftsführer Stefan Löcher dem Kölner „Express“. Das Gelände werde mit Sichtschutzzäunen weiträumig abgesperrt und es würden nur die Besucher auf das Gelände gelassen, die Eintrittskarten haben.

Absage des Termins gefordert

Wegen der angespannten Lage in der Türkei plädieren mehrere deutsche Politiker für eine Absage des Auftritts in Köln. Viele sehen diesen als Wahlkampfveranstaltung an. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag), autoritäre Politiker im Wahlkampf seien „nicht willkommen“.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag), die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder auszusetzen. Die Bundesregierung hatte Erdogan zur Zurückhaltung aufgerufen und „ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten“ in Köln gefordert.

Erdogans Partei AKP bestreitet, dass es sich bei dem Auftritt um Wahlkampf handelt. Der türkische Regierungschef will am Samstag offiziell zum zehnjährigen UETD-Bestehen reden. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in der Domstadt um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Nach Angaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland leben hierzulande knapp 1,8 Millionen wahlberechtigte Türken.

„Spiegel“-Korrespondent Kazim sieht sich derweil Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Er habe inzwischen rund 10 000 E-Mails, Tweets und Facebook-Nachrichten erhalten, sagte der Journalist der dpa. Darunter seien Drohungen wie „Wenn wir Dich auf der Straße sehen, schneiden wir Dir die Kehle durch“.

dpa

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