Erdogan eröffnet neue türkische Botschaft

Berlin - Der türkische Regierungschef Erdogan eröffnet eine neue Botschaft seines Landes in Berlin - es ist die größte weltweit. Aber sonst gibt es nicht viel zu feiern. Die deutsch-türkischen Beziehungen waren schon mal besser.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin aktive Beiträge seiner Landsleute zur Integration gefordert. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“, sagte Erdogan am Dienstagabend. „In diesem Sinne müssen sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen.“

Zu der Feier kamen mehr als 1400 Gäste, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach fast 70 Jahren bekommt die Türkei damit wieder eine Vertretung im historischen Botschaftsviertel der Hauptstadt. Allerdings ist das deutsch-türkische Verhältnis derzeit nicht frei von Spannungen.

Westerwelle sprach sich laut Redemanuskript in seinem Grußwort für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) aus. Der Stillstand in den Beitrittsverhandlungen seit zwei Jahren sei für beide Seiten nicht gut. Im kommenden Jahr solle hier ein „neuer Anfang“ gemacht werden. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht. „Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft“, sagte Westerwelle.

Der Außenminister betonte die enge Partnerschaft mit Ankara auch angesichts der dramatischen Lage in Syrien. „Als Nato-Partner stehen wir Deutsche an der Seite der Türkei.“ Westerwelle lobte die Besonnenheit der türkischen Regierung und versicherte ihr Deutschlands Solidarität. Über 100 000 Flüchtlinge aus Syrien haben in der Türkei Zuflucht gesucht.

Erdogan sagte, Türken in Deutschland sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“. Zugleich bekräftigte der Premier den Anspruch der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU.

In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100 000 Menschen einen türkischen Pass. Mehrere Gruppen, etwa die Minderheit der Aleviten, hatten Demonstrationen gegen Erdogan angekündigt.

Bei seinen politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch wird es um die Lage in Syrien und um die Situation der syrischen Flüchtlinge gehen. Die Bundesregierung ist bisher der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann. Berlin hat dafür über 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt - vor allem für Flüchtlinge in Syrien selbst, in Jordanien und im Libanon.

Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist auch das Kurdenproblem. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen die als terroristisch eingestufte kurdische PKK vorzugehen. Auch die angestrebte, aber in weite Ferne gerückte EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfte zur Sprache kommen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erwartet vom Berlin-Besuch Erdogans eindeutige pro-europäische Signale. Nötig sei „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich besorgt über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Hier gebe es Rückschritte, sagte die Ministerin am Dienstag zum Start einer viertägigen Türkei-Reise in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

In internationalen Berichten werde beklagt, dass in der Türkei zuletzt doppelt so viele Journalisten inhaftiert worden seien wie im vergangenen Jahr, mahnte die Ministerin. „Der Rechtsstaat muss eine kritische Recherche und Berichterstattung aushalten können, gerade darin zeigt sich seine Stärke.“

dpa

Rubriklistenbild: © AP

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