Angriffe auf Rebellen

Erdogan lässt Kurden in der Türkei bombardieren

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Ankara - Türkische Kampfjets haben am Dienstag kurdische Rebellen im Südosten der Türkei angegriffen.

"Zwei F-16-Jets haben um 15.10 Uhr Ortszeit (14.10 Uhr MESZ) Luftangriffe gegen die Terroristengruppe ausgeführt", teilten die türkischen Streitkräfte auf ihrer Internetseite mit Bezug auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit.

Der Einsatz erfolgte nach Angaben Ankaras in der bergigen Region Sirnak nahe der Grenze zum Irak. Zuvor hätten die Rebellen das Feuer auf türkische Sicherheitskräfte eröffnet, hieß es in der Erklärung der Armee weiter.

Die Türkei geht bereits seit einigen Tagen mit Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen gegen die PKK im Norden Iraks vor. Diese brach wiederum ihrerseits die 2013 ausgerufene Waffenruhe.

Erdogan kündigt Friedensprozess mit kurdischer PKK auf

Die Hoffnungen auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und kurdischen Rebellen haben sich vorerst zerschlagen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Dienstag für beendet. Er kündigte zugleich neue Militärangriffe gegen PKK-Stellungen im Nordirak an. Die Nato sicherte der Türkei ihre "starke Solidarität" im Kampf gegen den "Terrorismus" zu.

Erdogan sagte mit Blick auf die verbotene PKK in Ankara, es sei "unmöglich", einen Friedensprozess mit denjenigen fortzusetzen, die "die nationale Einheit" bedrohen. Er hob hervor, dass der türkische Staat vor der "terroristischen Bedrohung" nicht zurückweichen werde. Als "Terroristen" stuft Ankara die kurdischen Rebellen ebenso ein wie die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Seit 2012 liefen Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.

Erdogan forderte auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kurdenpolitikern, die Verbindungen zu "Terrorgruppen" unterhielten. Er nahm damit die Führung der Kurdenpartei HDP ins Visier, die mit 13 Prozent bei den Wahlen im Juni einen großen Erfolg erzielt und Erdogans islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.

Die Türkei hatte vergangene Woche nach dem Selbstmordanschlag auf ein prokurdisches Treffen in Suruc mit 32 Toten, für das IS-Extremisten verantwortlich gemacht werden, einen doppelten "Krieg gegen den Terrorismus" gestartet. Erstmals flog das türkische Militär Luftangriffe gegen den IS in Syrien, zugleich wurden PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert. Landesweit demonstrierten Kurden, die der türkischen Regierung vorwerfen, den IS zu dulden oder gar zu unterstützen.

Nach einem von der Türkei beantragten Sondertreffen erklärte die Nato in Brüssel, "Terrorismus" stelle "eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Nato-Länder" dar. Die türkischen Angriffe gegen die PKK erwähnte die Nato-Erklärung nicht. Doch verurteilte die Nato den Anschlag von Suruc ebenso wie "andere Angriffe gegen Polizei- und Militäroffiziere", die der PKK zugeschrieben werden.

Bei Nato-Treffen keine offene Kritik an der Türkei

Diplomaten zufolge gab es bei dem Nato-Treffen keine offene Kritik an der Türkei. Einige Länder hätten aber ein "verhältnismäßiges" Vorgehen verlangt und auf die Notwendigkeit verwiesen, den Friedensprozess mit der PKK am Leben zu erhalten. Dies machte einer EU-Sprecherin zufolge auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Telefonat am Wochenende mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu deutlich.

Europäische Länder, darunter auch Deutschland, befürchten durch ein Ende des Friedensprozesses mit der PKK eine zusätzliche Eskalation der Gewalt in der Region. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte auf einer Reise in Mali deutlich, "dass der Versöhnungsprozess mit den Kurden in der Türkei nicht gestört oder aufgekündigt werden darf". Priorität habe der Kampf gegen den IS. Kurdische Kämpfer im Irak und in Syrien sind wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen die Islamisten.

In einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Vecdi Gönül brachte von der Leyen zudem ihre Sorge um die Sicherheit der in der Türkei stationierten deutschen Soldaten zum Ausdruck. Das Auswärtige Amt verwies in seinen Reisehinweisen darauf, dass - insbesondere an der Grenze zu Syrien - eine erhöhte Anschlagsgefahr bestehe.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, die "unverantwortliche" Kurdenpolitik Erdogans auf keinen Fall mitzutragen. Erdogan wolle nur die HDP wieder aus dem Parlament drängen. Auch aus der FDP und der Linken kam harsche Kritik an Erdogans Kurs gegenüber der PKK.

Offen blieb am Dienstag die genaue Ausgestaltung der "IS-freien Zone" für Nordsyrien, auf die sich die Türkei und die USA geeinigt hatten. Erdogan sagte dazu, diese werde die Voraussetzungen für die Rückkehr von 1,8 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei schaffen.

AFP

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