Erdogan zu Neonazis: Türkei Vorbild für Deutschland

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan rät Deutsdhland sich beim Kampf gegen Neonazis ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland angesichts der Neonazi-Mordserie aufgerufen, sich bei der Bekämpfung von Untergrundorganisationen ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Die Bluttaten deuteten auf Aktivitäten einer umfassenderen Untergrundorganisation als nur einer rechtsextremistischen Gruppe hin, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner Partei am Dienstag in Ankara. Die Morde müssten umfassend aufgeklärt werden.

Erdogan warf deutschen Stiftungen und Finanzinstituten vor, Verschwörungen gegen die Türkei, Türken und Ausländer im Allgemeinen zu unterstützen. Diese Organisationen und ihr Finanzgebaren müssten genau beleuchtet werden. Einfach von Rechtsradikalen zu sprechen reiche nicht aus.

Beim Lob des türkischen Beispiels spielte Erdogan vermutlich auf die Verfolgung der nationalistischen Organisation Ergenekon an. Die Organisation hatte angeblich den gewaltsamen Sturz seiner Regierung geplant.

Der Grünen-Integrationspolitiker Memet Kilic wies Erdogans Aufforderung zurück, sich am türkischen Vorbild zu orientieren. “Im Gegensatz zur Türkei haben wir in Deutschland keine Sondergerichte und keine Sonderstaatsanwaltschaften, die mit speziellen Ermächtigungen ausgestattet sind und auf politischen Befehl funktionieren. Und wir haben eine Pressefreiheit“, erklärte er. “Gegen keinen anderen Mitgliedstaat des Europarates laufen so viele Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ wie gegen die Türkei.

Die meisten Mordopfer der deutschen Neonazis zwischen 2000 und 2007 hatten einen türkischen Migrationshintergrund. Am Dienstag hatte sich der Bundestag bei den Hinterbliebenen für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen entschuldigt.

dpa

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