Erdogan will  Beziehungen zur EU einfrieren

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Ministerpräsident Erdogan will die Beziehungen zur EU einfrieren.

Ankara - Der Ton in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern verschärft sich weiter. Ministerpräsident Erdogan will sogar die Beziehungen zur EU einfrieren. Wie das noch verhindert werden könnte:

Der Ton in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern verschärft sich weiter. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sein Land werde die Beziehungen zur Europäischen Union einfrieren, wenn Zypern im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Solange es zu keiner Einigung über eine Wiedervereinigung Zyperns komme, werde sich Ankara nicht mit einem “sogenannten Land“ an einen Tisch setzen, sagte Erdogan am Samstag. Zypern übernimmt im Juli 2012 turnusgemäß den EU-Vorsitz.

Gleichzeitig warnte Erdogan Zypern vor einer Fortsetzung der Suche nach Öl und Gas im Mittelmeer. Die Türkei werde auf ein solches Vorgehen noch härter reagieren als bisher. Ankara hatte zunächst ein Forschungsschiff und mehrere Fregatten in das von Zypern untersuchte Gebiet geschickt. Der zyprische Präsident Dimitris Christofia erklärte daraufhin Anfang des Monats, das Recht des Landes auf eine Suche nach Rohstoffen innerhalb der sogenannten exklusiven Wirtschaftszone sei nicht verhandelbar.

Zypern ist seit 1974 geteilt in die griechischsprachige Republik Zypern im Süden und den vom türkischen Militär kontrollierten Norden. Ankara erkennt den griechischen Teil nicht als souveränen Staat an. Nach Auffassung der Regierung in Ankara verstößt der Süden mit seinen Probebohrungen zudem gegen die Rechte der türkischen Zyprer.

Die Zypern-Frage ist auch einer der großen Stolpersteine in den Verhandlungen der EU mit der Türkei. Hintergrund ist das sogenannte Ankara-Protokoll, in dem vereinbart wurde, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle neuen Mitgliedsstaaten auszuweiten - also auch auf Zypern. Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Ankara lehnt das wegen der Handelsbeschränkungen für den - türkischen - Nordteil Zyperns jedoch ab. Die Situation ist festgefahren.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kritisierte zuletzt beim Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der jüngste EU-Bericht beleuchte die Zypern-Frage einseitig. Er forderte eine Neubewertung der Rolle der Türkei für Europa.

dapd

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