Ratsherr aus Kreis Northeim hat Erfolg mit Internet-Petition

Herbert Bredthauer

Northeim. Politischer Überraschungserfolg im Internet für Herbert Bredthauer aus Oldenrode im Landkreis Northeim. Er verlangt in einer Online-Petition des Bundestages, dass die Ratifizierung des Urheber-Rechtsschutzpaktes Acta von Deutschland ausgesetzt wird.

Im Februar hatte Bredthauer die Petition geschrieben und ist von der Resonanz wirklich überrascht worden. Über 61 000 Personen haben seine Petition mit unterzeichnet.

Die Folge: Der Petitionsausschuss befasst sich am Montag, 7. Mai, mit dem Thema. Es bleibt damit in der Öffentlichkeit. Bredthauer: „Ich hoffe, dass ich die Abgeordneten davon überzeugen kann, dass der Bundestag meinem Antrag folgt.“

Bredthauer prangert in seiner Petition an, dass über den Pakt hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Zudem weist der Familienvater, der SPD-Kommunalpolitiker in der Gemeinde Kalefeld ist, auf zahlreiche Probleme hin, die sich durch den Pakt ergeben. Mit Acta werde

• das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen.

• die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.

• der Einsatz von Nachahmer-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich.

• die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben.

Herbert Bredthauer zum Abschluss seiner Begründung: „Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen Bürgern vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.“ Bredthauer will er seine Petition selbst vor dem Ausschuss in der Bundeshauptstadt vorstellen. (bsc)

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