Neue Begriffe, keine Lösungen

Kommentar zum Koalitionsgipfel: Schall und Rauch

Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeeinrichtungen. An begrifflicher Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt.

Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des gestrigen Gipfels alles in Wohlgefallen auflöst?

Im September hatte der Bund zugesichert, zusätzlich 40 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Was ist konkret daraus geworden? Wie steht es um das politische Versprechen, die Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu begrenzen? Und wie verhält es sich mit der dringend notwendigen Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Offenbar hakt es hier überall noch gewaltig.

Anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätzen aufzureiben und ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sollte sich Schwarz-Rot besser auf längst getroffene Beschlüsse und Vereinbarungen besinnen. Es geht um politische Handlungsfähigkeit. Um schnellere Asylverfahren und eine zügige Integration. Union und SPD haben hier kaum etwas zu gewinnen. Aber sie können deutlich verlieren, wenn sich der Eindruck „Die schaffen das nicht“ verfestigt. Nutznießer wären politisch radikale Kräfte, denen man die Zukunft des Landes besser nicht anvertraut.

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