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Erleichterung und Unkenrufe - Reaktionen auf den SPD-Parteitag

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles (l), und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz freuen sich beim SPD-Sonderparteitag in Bonn nach der Abstimmung.

Die AfD frohlockt, Lindner mahnt, die Linke spricht von „Harakiri“. Das eher knappe Ja der SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union ruft gemischte Reaktionen hervor. Die Parteispitze selbst blickt nun nach vorne.

Bonn/Berlin - SPD-Chef Martin Schulz will nach dem eher knappen Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die GroKo-Gegner zugehen. „Wir werden nach dieser harten Diskussion, die wir hatten, versuchen müssen, die Partei zusammenzuführen“, sagte Schulz am Sonntag in Bonn dem Sender Phoenix. „Ich werde natürlich auch auf die Kritiker zugehen und ihnen sagen: Wir werden natürlich bei den Koalitionsverhandlungen auf dem weiteren Weg alle eure Punkte mit aufnehmen“, kündigte er an. Die SPD werde nun harte Koalitionsverhandlungen führen.

Erleichterung über SPD- Entscheidung - aber Warnung vor zu hohen Erwartungen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Votum des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. Damit sei der Weg frei für Verhandlungen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei dabei der Rahmen, in dem verhandelt werde.

SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich erleichtert über das Ja. „Das war eine leidenschaftliche Debatte - wie erwartet“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin froh darüber, dass die Entscheidung getroffen worden ist.“ Die Stimmung in der Partei zeige, dass die SPD „viel zu tun habe, nicht nur in den Verhandlungen“. Die Partei müsse in harten Verhandlungen mit der Union noch einiges erreichen. „Das war ein aufregender Parteitag. Sicherlich ein ganz bedeutsamer, der in die jüngere Zeitgeschichte eingehen wird.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz war zufrieden mit der Zustimmung des Bonner Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das knappe Ergebnis sei zu erwarten gewesen, sagte Scholz unmittelbar nach der Abstimmung. Die SPD habe sich sehr ernsthaft um eine Antwort bemüht. Jetzt werde weiter verhandelt. Es gehe dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Der müsse besser werden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, zitierte ein Sprecher Bouffier. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen zum Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bildet. Es gehe nun um eine „intensive inhaltliche Ausgestaltung der Sondierungsergebnisse“, sagte die Mainzer Landeparteischefin. „Das Haus steht sozusagen, die Koalitionsgespräche werden die Innenarchitektur sein, aber es werden keine Wände mehr verrückt, das gefährdet sonst die Statik.“

Auch der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen. „Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde „nicht nachgekartet“. Trotz der geplanten Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten erwarte er, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen „nicht hasenfüßig führt“, so Strobl.

Kritik: „historischer Fehler“ und „Harakriri“

Die Linke bezeichnete die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“. „Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag in Berlin.

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: „Die SPD begeht Harakiri.“ Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Noch im Wahlkampf sei soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD gewesen. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft habe die SPD jedoch nicht drehen wollen.

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige - und teure - Koalitionsverhandlungen. „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet.“

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte die intensive Parteitagsdebatte der SPD, konstatierte aber auch ihre Regierungsunlust. „@spdde hat hart und fair diskutiert. Respekt“, schrieb sie bei Twitter. „Von Aufbruch, von Leidenschaft, von Lust auf Regieren war wenig zu spüren. Schade.“

Die AfD bezeichnete die SPD-Entscheidung als „würdelos“ und „unglaubwürdig“. Die Sozialdemokraten hätten sich entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Als Parteichef freue er sich zwar über diese selbstzerstörerische Entscheidung der SPD freue, aber: „Dem Land schadet es, wenn wieder nur weitergewurschtelt wird“, sagte der AfD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte die Zustimmung des SPD-Parteitags. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, unterstrich BDA-Präsident Ingo Kramer. Er forderte, eine große Koalition müsse auch in einem Koalitionsvertrag Antworten auf die Frage geben, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig weiterentwickelt werden solle.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach von einem durchwachsenen Signal. „Einerseits wächst die Hoffnung, dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können. Andererseits enthält der Beschluss inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten.“

Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-internen Forums Demokratische Linke, will nun bis zum Mitgliederentscheid die Kampagnenfähigkeit der NoGroKo stärken. Sie gehe davon aus, dass die Mitglieder durch die bisherige Debatte noch mehr sensibilisiert seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU reagierte erleichtert auf das Ergebnis

In der EU ist die Entscheidung der SPD mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter "das Verantwortungsbewusstsein der SPD". 

Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, sprach von "sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa!" Selmayr verwies dabei auf die Debatte zur "Zukunft Europas".

Juncker wie auch der französische Präsident Emmanuel Macron haben bereits umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine neue deutsche Regierung sind hier aber kaum schnelle Fortschritte zu erwarten. 

"Europa braucht eine Sozialdemokratie, die engagiert und konstruktiv ist", schrieb der Sozialist Moscovici weiter. 

Nun müsse bei der SPD aber auch noch "die Basis" durch fortschrittliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union überzeugt werden.

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dpa/AFP

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