Koalitionspläne nur „Silvesterfeuerwerk“? Erleichterungen für Pflegekräfte und Angehörige

Fachkräftemangel in der Pflege: Der Plan von SPD und Union, 8000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte zu schaffen, stößt auf Skepsis – wo sollen sie herkommen? Unser Bild entstand zu Demonstrationszwecken für aktivierende Pflege in einem Hamburger Heim. Foto: dpa

Die Unterhändler von SPD und Union haben sich auf Erleichterungen für Pflegekräfte und Angehörige von Pflegebedürftigen geeinigt.

Berlin. Bessere Bezahlung für Alten- und Pflegekräfte, eine bessere Personalausstattung und flächendeckende Tarifverträge, die auch für private und sonstige Träger der Altenhilfe gelten sollen – auf diese Punkte haben sich die Verhandler von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen unter anderem geeinigt, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Malu Dreyer gestern in Berlin. 8000 zusätzliche Stellen sollen zudem nicht zulasten der Pflegebedürftigen finanziert werden, so Dreyer. Und sie sollen auch erst der Anfang und nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Darüberhinaus soll es • zur Entlastung Angehöriger ein jährliches Budget geben für Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege, damit nicht jedesmal ein neuer Antrag gestellt werden muss. • Pflegende Angehörige sollen aufgrund ihrer hohen Belastung zudem einen Rechtsanspruch auf Reha-Leistungen bekommen. • Ebenfalls wichtig für Angehörige: Kinder sollen für die Finanzierung der Pflege ihrer Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro herangezogen werden, das hatten die Verhandler bereits in der Sondierung vereinbart.

Mehr und besser bezahltes Personal für die Altenpflege sind Forderungen, die seit Jahren aufgestellt werden. Genauso heftig ist allerdings der Widerstand der privaten Arbeitgeber gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag. Der Verband forderte gestern eine Verdoppelung der Ausgaben bei der Altenpflege. Um die Mehrkosten für das Personal zu finanzieren, müssten Milliarden aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist unzufrieden und kritisierte die Pläne als „Silvesterfeuerwerk“. 8000 Pflegekräfte zusätzlich bedeuteten für die Pflegekassen Mehrausgaben von 280 Millionen Euro. Menschen in Pflegeheimen müssten dagegen drei Milliarden Euro im Jahr aus eigener Tasche für die Behandlungspflege zahlen, so Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Die Grünen-Sozialpolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisierte, dass 8000 Stellen bei 13.000 Einrichtungen viel zu wenig seien.

Fachkräftemangel

In der Realität allerdings stellt sich die Frage, wo die Fachkräfte herkommen sollen. Laut Paritätischem Gesamtverband gibt es 400 000 Pflegekräfte, gebraucht würden mittelfristig 100 000 weitere. In Hessen gibt es in der Altenpflege derzeit 1687 offene Stellen, darunter 988 für Fachkräfte. In Niedersachsen sind es 2776 offene Stellen, die meisten auf Fachkraftniveau, so eine Sprecherin der dortigen Arbeitsagentur.

Viele Experten sehen jenseits der Bezahlung vor allem in den Arbeitsbedingungen einen Grund für den Fachkräftemangel. Viele Beschäftigte halten wegen der hohen körperlichen Belastung und dem Zeitdruck nur wenige Jahre durch – für die persönliche Lebensplanung ist das keine Perspektive.

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