Behörde: Strafgesetz greift bei KKW nicht

Ermittler äußern sich zu Grohnde

hannover / hameln. Dass Niedersachsens Umweltministerium schon am Freitag verbreitete, die Staatsanwaltschaft Hannover werde im AKW Grohnde nicht ermitteln, hat die Strafverfolger erstaunt. Tatsächlich erklärte die Anklagebehörde erst gestern offiziell, nicht tätig zu werden. Atomkraftgegner hatten dem Ministerium Schweißarbeiten unter Zeitdruck an einer gerissenen AKW-Armatur in Grohnde gemeldet, die aus Sicherheitsgründen besser getauscht worden wäre. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte die Hinweise weitergegeben.

Strafrechtlich komme nur Paragraf 312 des Strafgesetzbuches infrage, so die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Der stelle unter Strafe, eine kerntechnische Anlage und Teile dafür fehlerhaft herzustellen oder zu liefern, wenn das etwa Menschen gefährde. In Grohnde sei weder hergestellt noch geliefert, sondern repariert worden. Das sei etwas anderes, Paragraf 312 greife da nicht, man könne nicht ermitteln - egal ob geschweißt, eventuell gar schnell und schlecht geschweißt worden sei, so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. (wrk)

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