Proteste gegen Umsetzung von neuem Abkommen

Abschiebung in Türkei beginnt: Flüchtlinge wehren sich

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Nervenkrieg in den Flüchtlingslagern: Auf der griechischen Insel Chios protestieren Flüchtlinge und ihre Kinder gegen eine Abschiebung in die Türkei.

Ankara - In der Türkei werden am Montag die ersten bis zu 500 Flüchtlinge erwartet, die im Rahmen des umstrittenen EU-Türkei-Pakts aus Griechenland abgeschoben werden sollen.

Die Flüchtlinge sollen vom griechischen Lesbos in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht werden. Dem Abkommen zufolge sollen alle ab dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge zwangsabgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Zum Abkommen mit Ankara gehört auch, dass die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf legalem Wege aufnimmt. In Hannover sollen dabei am Montag die ersten 35 Flüchtlinge ankommen, die im niedersächsischen Friedland vorerst eine neue Bleibe finden werden.

Hunderte protestieren am Brenner gegen EU-Asylpolitik

Bei Protesten an der österreichisch-italienischen Grenze gegen Grenzschließungen in Europa ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Demonstranten - rund 500 laut Polizei und tausend nach Angaben der Organisatoren - versammelten sich am Sonntag am Brenner-Übergang, um gegen eine restriktive EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik zu protestieren.

Laut österreichischer Polizei setzten die Beamten Pfefferspray ein, als Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Beamten seien mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Vereinzelt habe sei es zu Gerangel gekommen. Zwei Polizisten wurden demnach leicht verletzt, die Tiroler Behörden sprachen dagegen von fünf verletzten Beamten.

Österreich will sich am Brenner mit Soldaten gegen Flüchtlinge abschotten. Wien nennt als Grund für die geplante Maßnahme die Vermutung, dass Flüchtlinge infolge des EU-Abkommens mit der Türkei zunehmend Ausweichrouten suchen werden. Dem Deal zufolge sollen ab Montag Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden. Zum Abkommen mit Ankara gehört auch, dass die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf legalem Wege aufnimmt. Österreich hatte zuletzt sein Asylrecht deutlich verschärft.

AFP

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