Neuer Gesundheitsminister

Spahn provoziert mit Aussagen zu Abtreibungen - jetzt hagelt es Kritik

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Jens Spahns Aussagen zu Abtreibungen sind umstritten.

Jens Spahn provoziert erneut: Nach seinen umstrittenen Sätzen zu Hartz IV geht es nun um das Thema Abtreibungen. Die Opposition wirft ihm Hardliner-Positionen vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Rufe nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen scharf kritisiert und heizt damit auch den koalitionsinternen Streit wieder an. „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit seiner Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei. „Es geht nicht um Werbung für Abtreibung, sondern neutrale Information“, schrieb Lauterbach am Sonntag bei Twitter. „Wollen wir wirklich, dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?“ Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr in Deutschland allerdings rund 101.200 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen - 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Hofreiter: Spahn profiliert sich auf Kosten von Frauen in Notlagen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, wieder versuche sich Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, „diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten“. Es gehe um leichteren Zugang zu sachlichen Informationen und nicht um kommerzielle Werbung. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte: „Immer wieder sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären.“ Am vergangenen Wochenende hatten Äußerungen des konservativen CDU-Politikers zu Hartz-IV-Sozialleistungen für Wirbel gesorgt.

Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch sagte.

Union ist gegen "Aufweichung des Werbeverbots"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich in der "Bild am Sonntag" zu Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der Zeitung. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

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dpa

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