Streitpunkt bedürftige Zuwanderer

Sturm der Entrüstung nach Ausschluss von Nicht-Deutschen - wo liegt der wahre Grund?

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Ist Bedürftigkeit der einzige Maßstab wenn es darum geht, Lebensmittel an Menschen in Deutschland zu verteilen?

Der Anteil von ausländischen Bürgern bei der Essener Tafel ist auf 75 Prozent angestiegen, das ist jedoch nicht der Hauptgrund für die drastische Maßnahme der Einrichtung. Es folgt ein Sturm der Entrüstung. Doch das eigentliche Problem liegt woanders.

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine neuen Migranten mehr als Bedürftige aufzunehmen, stößt bundesweit auf Kritik und Unverständnis. Nach den Grundsätzen des Dachverbandes „Tafel Deutschland e.V.“ sei die Hilfe der gemeinnützigen Essensausgaben für alle gedacht, die dieser Unterstützung bedürften, sagte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, der Deutschen Presse-Agentur. „Für die Berliner Tafel gibt es keine Bedürftigen erster oder zweiter Klasse.“ Und: „Wir orientieren unser Handeln an der Mitmenschlichkeit und spielen die Bedürftigkeit der vielen Menschen in Berlin nicht gegeneinander aus.“

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, verteidigte den umstrittenen Schritt. „Ich stehe dazu“, sagte er am Freitag in Essen. Es sei im Tafel-Vorstand lange diskutiert worden über den Entschluss, abgesehen von den bisherigen Kunden vorerst keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen. „Wir wollten erreichen, dass der Weg in die Tafel für alle wieder offen ist“, sagte Sartor. Zuletzt seien aber weniger Alleinerziehende und Rentner gekommen. Der Aufnahmestopp sei nur eine vorübergehende Maßnahme, „wahrscheinlich nicht über den Sommer hinaus“.

Mangelnder Respekt vor Frauen bei Zuwanderern?

Ähnlich kritisch wie die Berliner Tafel äußerten sich auch andere Landesverbände, etwa in Niedersachsen, Bremen und Hessen. „Wir sind für alle Bedürftigen da, egal welche Hautfarbe oder Nationalität sie haben“, sagte auch der Thüringer Landesvorsitzende Nico Schäfer der dpa am Freitag. Der Paritätische Wohlfahrtsverband in NRW kritisierte die Entscheidung aus Essen ebenfalls. „Natürlich kann ich nachvollziehen, dass Tafeln unter großem Druck stehen und ihre Ressourcen im Blick haben müssen“, sagte Landesgeschäftsführer Christian Woltering am Freitag. „Aber Maßnahmen wie ein Aufnahmestopp sind Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“.

Es widerspreche den Grundsätzen der Tafeln in Deutschland, die Essensvergabe an die Staatsangehörigkeit zu koppeln, betonte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring mit.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Tafel in Essen seit Mitte Januar nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kundenkartei aufnimmt. Grund sei ein Anstieg des Anteils der Migranten an den Kunden auf etwa drei Viertel. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich gerade ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter von fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, hieß es.

Die Tafeln bewahren Lebensmittel vor der Vernichtung und verteilen sie an Bedürftige. Die Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen und dies nachweisen.

Die Bundesregierung wollte sich am Freitag nicht zum Fall der Essener Tafel äußern. Sie könne nur „ganz allgemein“ sagen, „dass Deutschland ein Land der Mitmenschlichkeit ist und in diesem Land jedem, der bedürftig ist, geholfen werden sollte“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums seien Aufgaben des Staates. Die Tafeln seien lediglich ein „ergänzendes Angebot“.

Aus Sicht des Sozialverbands reichen die staatlichen Hilfen jedoch nicht aus. „Die Tafeln sind Lückenbüßer dafür, dass staatliche Leistungen nicht reichen“, sagte Michael Spörke vom nordrhein-westfälischen Landesverband. Unzureichende Hilfen seien Ursache des Andrangs.

dpa

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