Beitritts-Diskussion

"Massive Defizite": EU rügt Türkei

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EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Brüssel - Trotz heftiger Kritik an der Türkei im neuen EU-Fortschrittsbericht hält die EU-Kommission an den Beitrittsgesprächen mit Ankara fest.

"Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle der Zeitung "Die Welt" aus Berlin vom Mittwoch. "Die EU-Kommission beabsichtigt nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen." Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit seien ein Kernbereich der Erweiterungspolitik und müssten im Beitrittsprozess entschlossen angegangen werden. Gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Syrien und im Irak sei die Türkei als strategischer Partner wichtig.

Die "Welt" berichtete unter Berufung auf den neuen Fortschrittsbericht für die Türkei, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll, die EU-Kommission rüge massive Defizite bei der Beachtung demokratischer Grundrechte, rechtsstaatlicher Prinzipien und der Bekämpfung von Korruption. Die Reformen im Justizbereich hätten "zu großer Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit geführt", heißt es demnach in dem Bericht.

Die EU-Kommission verwies insbesondere auf die Entlassung hunderter Polizisten und Staatsanwälte zu Jahresbeginn, die sich für die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Umfeld der Regierungspartei AKP eingesetzt hatten. Der Bericht kritisiert laut der "Welt" auch das Verhalten der Polizei. "Der regelmäßige Gebrauch von exzessiver Gewalt während Demonstrationen und die Festnahmen sind ein Grund zur Sorge", heißt es demnach. Neue Gesetze schränkten zudem die Meinungs- und Pressefreiheit ein.

Die EU-Kommission fordert laut der Zeitung in dem Fortschrittsbericht ein Ende der "übermäßigen Überwachung" oppositioneller Gruppen und mahnt eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung an.

Zugleich attestiert die EU der Türkei aber auch Fortschritte, vor allem bei der Integration der kurdischen Minderheit und bei der Verfassungsreform. Die EU hatte im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen, die aber nur schleppend vorankommen.

Auch Juncker gegen baldige EU-Ausweitung

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit für eine neuerliche EU-Erweiterung. Der im Zuge der Kommissionsumbildung ausscheidende Füle hält dies für das „falsche Signal“ an die Beitrittsanwärter. Zu ihnen gehören neben der Türkei auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Vor allem konservative Parteien in der EU stehen den Beitrittsverhandlungen wegen Maßnahmen dieser Art äußert kritisch gegenüber. „Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“, sagte beispielsweise CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der Wahl des bisherigen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten. „Die Türkei entfernt sich immer mehr von der EU. Sie hat sich wieder einmal selbst ein Armutszeugnis ausgestellt“, kommentierte am Mittwoch die Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Renate Sommer (CDU).

afp/dpa

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