Steinmeier fordert Gewaltverzicht

EU berät über Sanktionen gegen Ukraine

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Die Gewalt regiert auf den Straßen in Kiew und anderen Städten der Ukraine. Die EU will jetzt über Sanktionen gegen die Ukraine entscheiden.

Brüssel  - Die Außenminister  der Europäischen Union werden am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Brüssel über Sanktionen  gegen die politische Führung der Ukraine  entscheiden.

Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch mit. Damit reagiert die EU auf die Gewalt der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gegen die Demonstranten  in Kiew.

Am Mittwoch waren bereits die Botschafter der 28 EU-Regierungen zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammengekommen. Dabei ging es laut Ashton auch um die Vorbereitung von „restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen“. Die EU prüfe „alle Optionen“ der Reaktion auf das Blutvergießen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass es einen Sanktionsbeschluss geben werde.

Die „restriktiven Maßnahmen“ der EU könnten vor allem EU-Einreiseverbote für Janukowitsch und seine engsten Vertrauten sein. Dazu gehört stets auch das Einfrieren von Konten in der EU. Auch könnte die EU bestimmte Unternehmen auf eine „schwarze Liste“ setzen.

Steinmeier fordert Gewaltverzicht

Nach der blutigen Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine „Atempause“ angemahnt und einen Verzicht auf weitere Gewalt gefordert. „Jedem muss klar sein, dass Gewalt überhaupt keine Lösung ist, sondern alles nur viel schlimmer macht“, sagte Steinmeier am Mittwoch nach Angaben seines Sprecher am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris.

Die Ukraine habe für die „Verzögerungstaktik“ von Präsident Viktor Janukowitsch teuer bezahlt, wurde Steinmeier von seinem Sprecher in Berlin zitiert. Als Reaktionen sei jetzt auch wieder die Frage von „persönlichen Sanktionen“ auf dem Tisch. Konkret nannte der Sprecher die Möglichkeit, Vermögen einzufrieren und Einreisesperren in die EU zu verhängen. Gleichzeitig werde aber der Gesprächskontakt zur ukrainischen Regierung aufrechterhalten. „Das ist aus unserer Sicht ganz wichtig, um Schlimmeres zu verhüten.“

dpa

Eskalation der Gewalt in Kiew

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