Auch Kroatien noch nicht reif

EU-Beitritt: Verheerendes Zeugnis für Türkei

Brüssel - Verheerendes Zeugnis für die Türkei - Brüssel ist „ernsthaft besorgt“ über die Verletzung von Grundrechten. Auch Kroatien ist noch nicht reif für den EU-Beitritt.

Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern: In der Türkei werden auch im siebten Jahr nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Grundrechte mit den Füßen getreten. So steht es im 15. Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Ernsthafte Sorgen“ habe er mit Blick auf den Respekt der Grundrechte. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien? Fehlanzeige.

Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. „Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. „Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden.“

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Erweiterungskommissar Füle beteuerte zwar, beide Seiten hätten „den Schlüssel in der Hand“, um die Blockade zu lösen. Doch die Bereitschaft dazu fehlt.

„Keinen Zweifel“ am Aufnahmetermin für Kroatien

Ernüchterung gibt es auch vom Balkan: Zehn Monate vor der geplanten Aufnahme Kroatiens sieht Brüssel noch erhebliche Mängel an der Beitrittsreife. Füle forderte die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

Der Vertrag für die Aufnahme Kroatiens zum 28. EU-Mitglied wurde schon im vergangenen Dezember unterzeichnet. Als Termin ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Er hege „keinen Zweifel“ an dem Datum, sagte Füle am Mittwoch zwar. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich „verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten“. Im nächsten Frühjahr will die Kommission ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

Serben bekommen noch keinen Termin

Die ungenügenden Noten im Zwischenzeugnis - gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit - drängen den Vergleich mit Rumänien und Bulgarien auf. Beide Länder wurden 2007 aufgenommen, obwohl sie die EU-Standards noch nicht erreicht hatten. Für die Behebung der Mängel sollten Kontrollmechanismen sorgen. Doch bis heute sind beide Länder noch nicht in den Schengenraum aufgenommen. Das hat auch die Glaubwürdigkeit der Kommission in Zweifel gezogen. Doch sprach sich Füle am Mittwoch dagegen aus, auch für Kroatien einen EU-Beitritt „zweiter Klasse“ in Erwägung zu ziehen.

Einen Dämpfer bekam am Mittwoch auch Serbien verpasst. Die Kommission stellte dem Land noch keinen Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht - wegen des ungelösten Konfliktes mit seiner früheren Provinz Kosovo. Füle rief Belgrad auf, die Beziehungen zu Pristina zu verbessern. Für das Kosovo schlug er eine Machbarkeitsstudie für ein Assoziierungsabkommen vor - und eröffnete damit eine Beitrittsperspektive. Die Mitgliedsstaaten müssten der Studie aber noch zustimmen.

dapd

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