EU: Einreiseverbot für Syriens Verteidigungsminister

Brüssel - Nach dem brutalen Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle steht der syrische Verteidigungsminister auf der schwarzen Liste und darf nicht mehr in die EU reisen.

Syriens Verteidigungsminister General Ali Habib Mahmoud hat ab sofort Einreiseverbot in der Europäischen Union. Mahmoud gehört zu jenen fünf Personen, die am Dienstag zusätzlich in die Sanktionsliste der EU gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgenommen wurden. Dies geht aus der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Mit ihr wurde die am Vortag mitgeteilte Verschärfung der Sanktionen wegen der Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle rechtskräftig.

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Nach der Hinzufügung von fünf Namen haben insgesamt 35 Führungsgestalten der Assad-Regierung nicht nur Einreiseverbot für die EU. Sofern sie Vermögenswerte in der EU haben, werden diese auch eingefroren. Außerdem hatte die EU bereits im Juni auch vier Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Verteidigungsminister Mahmoud ist nach Assad, Vizepräsident Faruk al-Scharaa und Innenminister Mohammad Ibrahim Al-Schaar das vierte Regierungsmitglied in der Verbotsliste der EU. Mahmoud wird vorgeworfen, hauptverantwortlich für das brutale Vorgehen der Armee gegen Oppositionelle zu sein. Bei den anderen vier neuen Namen auf der Sanktionsliste handelt es sich um zwei Leiter von Geheimdienstabteilungen, einen Onkel von Präsident Assad und um einen Vertrauten des Assad-Sohns Mahir al-Assad, der unter anderem die Präsidentengarde befehligt.

dpa

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