Europa als "Sanierungsfall"

Oettinger zieht über EU-Staaten her

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger ( CDU)

Brüssel - Europa als "Sanierungsfall" und Italien "kaum regierbar: Energiekommissar Günther Oettinger hat über einige EU-Staaten und die Union insgesamt ziemlich hergezogen. Aus der CDU gibt's Kritik und Verständnis.

Die EU-Kommission will kritische Äußerungen des Oettingers über EU-Mitgliedsstaaten nicht kommentieren. „Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist“, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Mittwoch in Brüssel. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bezeichnete Oettinger vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer Europa als „Sanierungsfall“.

Statt die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf, so Oettinger. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und geringe Staatsquote.

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Deutschland sei „auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft“. Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Deutschlands Ablehnung von Schiefergasförderung nannte er „ziemlich scheinheilig“.

Kritik von Polenz (CDU)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Oettinger über den Zustand der EU kritisiert. "Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien. "Als EU-Kommissar sollte man sich mit solchen Äußerungen zurückhalten." Polenz fügte hinzu: "Die EU ist ein work in progress. Ich halte es für falsch, den Begriff Sanierungsfall zu verwenden und damit so tun, als sei das ganze Projekt abgewirtschaftet."

Brok (CDU): Kritik als Aufruf, besser zu werden

Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) äußert Verständnis für Oettingers Kritik am Zustand der EU.

Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) sagte Brok, er verstehe die Bemerkungen Oettingers "als Aufruf, besser zu werden". Angesprochen seien offenbar "die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten". Hier gelte es zu konstatieren: "Die globalen Herausforderungen scheinen nicht bewusst zu sein."

Brok sagt dem "Westfalen-Blatt" weiter: "Wir müssen feststellen, dass Mitgliedsstaaten wie jetzt Frankreich in der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Auch führt die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, in der Energiepolitik von nationalen Alleingängen abzusehen, nur zu einer Stärkung von Gasprom."

dpa/zr

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