Gipfel berät im Mai

EU will Steuerhinterziehung unmöglich machen

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Herman Van Rompuy

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 22. Mai vor allem über den gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung sprechen.

„Wir müssen das politische Momentum nutzen, um dieses wichtige Problem anzugehen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Videobotschaft. Er habe das Thema deswegen auf die Tagesordnung des Gipfels in Brüssel gesetzt. Jährlich verliere die EU etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung und Steuerflucht. „Wir können es uns einfach nicht leisten, Steuervermeidung hinzunehmen“, sagte Van Rompuy.

Er begrüßte „neue politische Signale von vielen EU-Ländern gegen Steuerflucht und hinsichtlich des Bankgeheimnisses“. Luxemburg und Österreich hatten die teilweise Abschaffung des Bankgeheimnisses mitgeteilt.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Der Kampf gegen Steuerflucht sei zunächst eine Sache der Mitgliedstaaten. „Aber sie können das nicht alleine tun. Steuerflucht ist zu einem großen Teil ein grenzüberschreitendes Problem. Und deswegen brauchen wir grenzüberschreitende Lösungen.“ Die EU suche den Schulterschluss auch mit der G8 und der G20: „Europa muss mit einer Stimme sprechen.“

dpa

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