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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität

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Von: Constantin Hoppe

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Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen zwei Verstößen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht Homo- und Transsexuelle diskriminiert und die Medienfreiheit in Gefahr.

Brüssel - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einer „Schande“. Nun muss sich Ungarn wegen eines Gesetzes vor dem europäischen Höchstgericht verantworten, das Informationen über Homosexualität einschränkt.

Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag zwei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Sie richten sich zum einen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz, das „Werbung“ für Homo- oder Transsexualität verbietet, zum anderen gegen die unangemessene Einschränkung eines Radiosenders.

Ungarn: Homosexuelle und Transsexuelle sollen nicht als Teil einer normalen Gesellschaft erscheinen.

Das Homosexuellen-Gesetz hatte Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban schon 2021 heftigen Gegenwind in der EU beschert. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen damals. Das im Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz verbietet Kindern zugängliche Publikationen, die nicht-heterosexuelle Beziehungen zeigen.

LGBTQ parade Budapest Pride, Hungary UNGARN, 24.07.2021, Budapest V. Bezirk. Budapest Pride, jaehrlicher Aufzug der Homosexuellen
Budapest Pride, der jährliche Aufzug der Homosexuellen durch Ungarns Hauptstadt. Inzwischen ein Treffpunkt für alle, die für eine feie und offene Gesellschaft eintreten. © Martin Fejer/Imago

Auch wurde Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer normalen Gesellschaft erscheinen. Orban begründete das erlassene Gesetz mit dem Schutz von Minderjährigen.

Homosexuellen-Gesetz: EU-Kommission sieht Minderheiten in Ungarn diskriminiert

Die EU-Kommission sieht hier jedoch Minderheiten diskriminiert. Diese würden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihren Grundrechten eingeschränkt und damit verstoße das Gesetz gegen EU-Werte, so die Kommission. Bereits im vergangenen Jahr wurde deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Im zweiten Fall geht es um den Entzug der Sendelizenz für den ungarischen Sender Klubradio. Der Sender musste im Februar 2021 seinen UKW-Betrieb einstellen, nachdem die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte.

Diskriminierung eines unabhängigen Radiosenders - EU-Kommission sieht Medienfreiheit gefährdet

Seitdem kann der vermeintlich letzte unabhängige und professionell betriebene Radio-Sender Ungarns sein Programm nur noch über das Internet anbieten. Damit erreicht er jedoch nur eine deutlich kleinere Zielgruppe. Seit dem Amtsantritt Orbans 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt.

Die Regeln zur Verlängerung der Senderechte sei von Ungarn in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet worden, begründetet die EU-Kommission am Freitag die Klage vor dem EuGH. Ungarn gehört seit Jahren zu den Rechtsstaat-Sorgenkindern der EU.

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