Vor EU-Gipfel: Streit zwischen Berlin und Paris

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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind Berlin und Paris schon aneinandergeraten.

Berlin - Europa will aus der Schuldenkrise lernen und Reformen umsetzen. Darum geht es beim EU-Gipfel in Brüssel. Was genau getan werde muss, ist aber umstritten. Berlin und Paris sind schon aneinandergeraten.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Berlin und streitet mit Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass die geplante europäische Bankenaufsicht tatsächlich wirksamere Kontrollen sichert. Auch über Eurobonds wird wieder gezankt.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

„Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte Schäuble am Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien. Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. Dazu sagte eine Sprecherin Barrosos: „Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern.

Weiter plädierte Schäuble für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel ist eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßte die Vorstellungen Schäubles.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag, sie strebe eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa an. Sie könne sich vorstellen, dass sich Mitgliedsstaaten über Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten und dafür dann finanzielle Unterstützung erhalten, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben von Teilnehmern. Das Geld könne aus der Finanztransaktionssteuer kommen. Bei der angestrebten europäischen Bankenunion gelte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok

Das „Asia-Europe-Meeting“ (ASEM) in Bangkok hat begonnen. Es handelt sich um ein informelles Forum von 48 gleichberechtigten Partnern. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit 1996 alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien. © ap
Der Exekutivsekretär des Finanzministeriums Iñigo Fernandez de Mesa beim ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok. © ap
Der Exekutivsekretär des Finanzministeriums Iñigo Fernandez de Mesa beim ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok. © ap
Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte beim ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok vor einer Inflation. © ap
Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte beim ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok vor einer Inflation. © dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte beim ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok vor einer Inflation. © dpa
Die chinesische Politikerin Jianhua Liu beim ASEM-Finanzministertreffen in Bangkok. © ap
Das „Asia-Europe-Meeting“ (ASEM) in Bangkok hat begonnen. Es handelt sich um ein informelles Forum von 48 gleichberechtigten Partnern. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit 1996 alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien. © dpa
Das „Asia-Europe-Meeting“ (ASEM) in Bangkok hat begonnen. Es handelt sich um ein informelles Forum von 48 gleichberechtigten Partnern. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit 1996 alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien. © dpa

Auf dem zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen die geplante Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Vordergrund. Dazu haben die vier Präsidenten - Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker - einen Zwischenbericht vorgelegt. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber eher vage Formulierungen.

Auch die Lage in Griechenland dürfte zur Sprache kommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden, weil der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF noch nicht vorliegt.

Unterdessen sind Deutschland und Frankreich in zwei zentralen Fragen vor dem Gipfel auf Kollisionskurs gegangen. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link sagte bei einem Ministertreffen in Luxemburg, Berlin lehne gemeinsame Schulden in Form sogenannter Eurobonds ebenso ab wie ein Zieldatum für das Inkrafttreten der Bankenaufsicht.

Merkel in Athen - Gewaltsame Proteste

Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
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Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa

„Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Ob sie es Eurobills nennen oder Altschuldentilgungsfonds - mit dieser Bundesregierung wird es die gesamtschuldnerische Haftung nicht geben“, sagte Link. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve widersprach. „Was uns angeht, so lautet das ebenso deutlich "Ja"“, sagte er zum Thema Eurobonds. Zur Bankenaufsicht sagte Link: „Lasst uns nicht über konkrete Daten reden, denn das enttäuscht nur die Leute und das führt wieder zu Uneinigkeit.“

Merkel sagte am Dienstagabend in Berlin vor einem Gespräch mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik zur Vorbereitung des EU-Gipfels: „Zum Schluss muss eine bessere Bankenaufsicht da sein als die, die wir heute haben.“ Daher gelte bei den anstehenden EU-Beratungen: „Qualität geht vor Schnelligkeit.“.

Die Kommission sieht dagegen „keine unüberwindlichen Hindernisse“, für einen Kompromiss in diesem Punkt. Wichtig sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hieß es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe. Zu den deutschen Bedenken gegen eine schnelle Beschlussfassung hieß es, die Sorgen vor einer Vergemeinschaftung der Risiken seien unbegründet. Das Thema sei „so gut wie vom Tisch“. Es gehe um gemeinsame Regeln, nicht um gemeinsame Haftung.

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