"Millimeterarbeit"

EU-Gipfel verschiebt Merkels Reformverträge

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss einen Rückschlag hinnehmen.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss einen Rückschlag hinnehmen. Ihr Vorstoß für Reformverträge der EU-Staaten mit der Brüsseler Kommission ist auf die lange Bank geschoben.

Über die Verträge solle bis Oktober 2014 verhandelt werden, sagte Merkel nach Abschluss des ersten Tages des zweitägigen Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen.

Merkel betonte jedoch, die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, „dass es etwas werden könnte“. Allerdings sagte sie auch: „Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.“

Die Verträge bräuchten „noch ein bisschen mehr Arbeit“, sagte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien am Donnerstag Grundprinzipien beschlossen worden. Eine abschließende Vereinbarung werde jedoch erst im nächsten Oktober erwartet.

Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch nach Darstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz völlig unklar.

dpa

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