Treffen in Luxemburg

EU-Justizminister diskutieren über Datensicherheit

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Bundesjustizministerin Katarina Barley vertritt Deutschland bei dem Treffen in Luxemburg. Foto: Kay Nietfeld

Luxemburg (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley hat mit Blick auf einen geplanten grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise in der EU die Einhaltung aller Grundrechte angemahnt.

Dies sei vor allem für die Personen wichtig, die von den Ermittlungen betroffen seien, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Die Minister wollten am Montag erstmals über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission diskutieren, nach dem der länderübergreifende Zugriff auf Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle vereinfacht werden soll.

Dazu sollen Richter und Staatsanwälte die Daten künftig direkt bei den Anbietern wie Facebook, Google oder Microsoft anfordern können. Diese müssten nach dem Vorschlag der EU-Kommission innerhalb von zehn Tagen - in dringenden Fällen sogar innerhalb von sechs Stunden - antworten. Bisher sind dafür langwierige Verfahren nötig, an denen mehrere Behörden beteiligt sind.

Anbieter mit Sitz außerhalb Europas sollten Ansprechpartner benennen, "die rechtsverbindlich für die EU Verantwortung übernehmen können", sagte Barley. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen solchen gesetzlichen Vertreter für Anbieter aus einem Drittstaat bereits vor.

"Das ist eine sehr, sehr komplexe Materie und wir werden noch einige Zeit brauchen, bis wir das zum Abschluss geführt haben", sagte Barley. Der österreichische Justizminister Josef Moser betonte jedoch, sein Land werde das Thema mit Nachdruck vorantreiben, wenn es im Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernehme. Bis zum Dezember sollten die Staaten sich auf eine Position einigen. Über diese könnte anschließend mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Mitteilung der EU-Kommission zu e-evidence (17.4.)

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