Brüssel unter Druck

Wegen Trump: EU beeilt sich bei zwei Handelsabkommen

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

“Rasche Ratifizierung“: Die EU-Kommission beeilt sich angesichts drohender Handelskriege und wachsendem Protektionismus mit dem Abschluss zweier Handelsabkommen. 

Brüssel - Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump drängt die EU-Kommission auf eine rasche Ratifizierung ihrer Handelsabkommen mit Japan und Singapur. Die EU wolle ein starkes Signal für freien Handel an die Welt senden, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch im Europa-Parlament. Sie sei optimistisch, dass die Abkommen bis Ende 2019 in Kraft treten könnten. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.

Während das Abkommen mit Japan ein reines Handelsabkommen ist, enthält die Vereinbarung mit Singapur auch Passagen zu gegenseitigen Investitionen und muss deshalb zusätzlich von den nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden. Die Verhandlungen mit Japan über ein separates Investitionsabkommen laufen noch. Vor einer Unterzeichnung müssen noch der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen.

Verfahren soll beschleunigt werden

Die Kommission gehe mit diesem Vorgehen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein, dass bei umfassenden Handelsabkommen mit Investitionsschutz die Parlamente der Mitgliedstaaten beteiligt werden müssen, sagte Malmström in Straßburg. Durch die Auskopplung der Vereinbarungen zum Investitionsschutz im Japan-Abkommen soll das Verfahren beschleunigt werden, da die nationalen Parlament kein Mitspracherecht haben.

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Im Oktober 2016 hatte es kurz vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit Kanada einer tagelange Blockade durch das Parlament der belgischen Region Wallonie gegeben.

Die EU treibt ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen derzeit voran. So laufen mit Mexiko Gespräche über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens. Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befinden sich in der Endphase.

„Richtige Antwort zur richtigen Zeit“

Der Einsatz der EU-Kommission für die Handelsabkommen mit Japan und Singapur sei die "richtige Antwort zur richtigen Zeit", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch der Europa-Abgeordnete und Handelsexperte Bernd Lange (SPD) begrüßte mit Blick auf Trumps Politik den Schritt der Kommission. Insbesondere Japan sei ein wichtiger und verlässlicher Handelspartner.

Ein Handelsstreit mit den USA ist nicht abgewendet, wie Malmström betonte. Es habe keine Garantien aus Washington gegeben, dass die EU dauerhaft von den im März verhängten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgeschlossen werde, sagte Malmström.

"Wenn es keine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU gibt, werden wir keine andere Wahl haben, als zu reagieren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Europa-Parlament. Um dies zu vermeiden, setze er sich nicht für weniger, sondern mehr Handel zwischen den USA und der EU ein.

Zum Thema: Will Trump die liberale Weltordnung kippen?

dpa

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