Kampf gegen Steuerdumping

EU will schärfer gegen Niedrigsteuern vorgehen

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Wirtschafts-Kommissar Pierre Moscovici will härter gegen Niedrigsteuern in der EU vorgehen.

Die EU möchte weitere gegen Steuerdumping in den eigenen Reihen vorgehen. Das beschloss die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Auch Kernländer der Union wären betroffen.

Brüssel - Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen Niedrigsteuern in Europa. Erstmals würde die aggressive Steuerplanung in sieben EU-Staaten ins Visier genommen, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. „Uns ist bewusst, dass einige der Mitgliedstaaten schon Schritte unternommen haben, um ihr Steuermodell anzupassen. Wir sind der Meinung, dass die Fortschritte noch nicht ausreichen.“ Die Länder sind Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Ungarn, Zypern und die Niederlande.

„Steueroasen sitzen nicht nur in entfernten tropischen Ländern wie Panama und den Bermudas“, meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. „Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug sind nur glaubhaft, wenn die EU auch vor ihrer eigenen Haustür kehrt.“

Sieben betroffene EU-Staaten bekommen Post

Die EU hatte zuletzt unter anderem eine „schwarze Liste“ von Steueroasen präsentiert. Damit sollten Staaten außerhalb der EU zu Änderungen ihrer Steuerpolitik bewegt werden. Im Laufe des Frühjahrs könnte die EU-Kommission nun Empfehlungen zur Steuerpolitik auch an die sieben betroffenen EU-Staaten aussprechen.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel kritisierte die Brüsseler Behörde wegen ihres Vorgehens. Grundprinzip der EU sei, nicht einzelne Länder vorzuführen, sagte er. Die Europäische Union müsse zudem international wettbewerbsfähig bleiben, vor allem angesichts der Steuerreform in den USA.

dpa

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