EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert.

Wer sich vorübergehend im europäischen Ausland befindet und dort Pflegedienstleistungen in Anspruch nimmt, muss Kosten demnach nicht bis zur selben Höhe erstattet bekommen wie hierzulande. Im Einzelnen sind nach Auffassung des EuGH weder gemietete Pflegehilfsmittel zu ersetzen, noch gelten für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung die gleichen Abrechnungsgrenzen. Die Kommission hatte darin eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen.

Die Luxemburger Richter konnten in ihrem Urteil (Rechtssache C-562/10) vom Donnerstag hingegen keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wiesen die Vertragsverletzungsklage ab.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.