Subventionen nach Privatisierung

Wegen Post und Bahn: EU verklagt Deutschland

Brüssel - Die EU-Kommission bringt Deutschland in zwei Fällen vor den Europäischen Gerichtshof: Es geht um staatliche Subventionen für die früheren Staatsbetriebe von Post und Bahn.

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland tobt der Dauerstreit, der nun vor den Europäischen Gerichtshof führt: Angeklagt ist die Bundesrepublik wegen an die Deutsche Post gezahlter Beihilfen und der Konzernstruktur der Deutschen Bahn.

Seit 1995 hat die Deutsche Post vonseiten der Bundesrepublik Subventionen erhalten. Sie sollten die Pensionen von Post-Mitarbeitern mitfinanzieren. Hintergrund ist, dass die Post früher ein Staatsbetrieb war und viele Mitarbeiter aus dieser Zeit Pensionsansprüche haben. Die EU-Kommission hat die Subventionen nicht generell verboten, aber die Höhe beanstandet. Anfang 2012 bezifferte sie sie auf rund 37 Milliarden Euro. Daneben seien der Post erhöhte Porto-Entgelte zugute gekommen, die ebenfalls zum Teil in die Pensionen flossen, urteilte die Kommission 2012 und forderte darum einen Teil zurück.

Zu wenig von Deutscher Post zurückgefordert

Deutschland habe zwar eine bestimmte Summe von der Post zurückerhalten, aber dieser Betrag sei "bedeutend niedriger, also von den Kommissions-Diensten errechnet", teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Auch in einem weiteren Punkt habe Deutschland sich geweigert, die Entscheidung der Kommission umzusetzen. Letztlich habe die Deutsche Post so unfaire Vorteile gegenüber den Mitbewerbern erhalten.

 Die Kommission ist für die Kontrolle von Subventionen zuständig und will ihre Entscheidungen nun mithilfe des Gerichts in Luxemburg durchsetzen.

Deutschland habe zwar eine bestimmte Summe von der Post zurückerhalten, aber dieser Betrag sei "bedeutend niedriger, also von den Kommissions-Diensten errechnet". Summen nannte die Behörde hier nicht. Auch in einem weiteren Punkt habe Deutschland sich geweigert, die Entscheidung der Kommission umzusetzen. Letztlich habe die Deutsche Post so unfaire Vorteile gegenüber den Mitbewerbern erhalten.

Brüssel: "Quersubventionierung" der Deutschen Bahn

Bei der Deutschen Bahn klagt die EU-Kommission wegen "Quersubventionierung" durch staatliche Mittel: Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, so die Brüsseler Behörde. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Die EU-Kommission bemängelt unter anderem die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen den Bereichen Schienennetz und Verkehr komme. Dabei geht es auch um Gebühren, die Bahnkonkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Generell habe der Staat einer solchen Quersubventionierung keinen klaren Riegel vorgeschoben.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Wenn der Europäische Gerichtshof die Brüsseler Bedenken teilt, könnte Deutschland am Ende ein Bußgeld drohen.

afp/dpa

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