Europäische Flüchtlingskrise

Keine Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommission verklagt drei Länder

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EU-Kommissar Avramopoulos bedauert, diesen Schritt tun zu müssen. 

Nachdem sich Ungarn, Polen und Tschechien weiterhin weigern, bei der Flüchtlingsaufnahme aktiv zu werden, kommt es nun zu einer Klage durch die EU-Kommission. Eine Hintertür bleibt den Ländern offen.

Brüssel - Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.

In einer Rede hatte der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa vor einigen Wochen zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Länder seien die einzigen die Widerstand leisten würden, so Orban. 

Trotz Mahnung gab es in den betroffenen Ländern kaum Bewegung

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich trotz der Klage weiter zum Dialog mit den drei Ländern bereit. Er bedauerte, dass es bei diesem "sensiblen Thema" so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. "Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen."

Eine Reaktion gab es bereits aus Tschechien - und die dürfte den EU-Kommissar nicht erfreuen: Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigt nämlich keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle vielmehr die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land EuGH zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.

dpa/AFP

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