EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf ganze EU aus

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die EU-Kommission prüft, ob umstrittene Steuerpraktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Foto: Julien Warnand

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken.

Bisher liefen Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission prüft nach Angaben vom Mittwoch, ob umstrittene Steuerpraktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem die Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. Juncker war dort lange Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat er nun Steuersparmodellen den Kampf angesagt. So will er Gesetze auf den Weg bringen, die für einen automatischen Informationsaustausch der EU-Staaten bei Steuerabsprachen für Konzerne sorgen sollen.

"Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird", teilte Wettbewerbskommissarin Vestager mit. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, meint die EU-Kommission.

Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide ("tax rulings"). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten.

Die EU-Staaten sollen nun Informationen über ihre Steuerentscheide liefern. Die EU-Kommission will auch klären, welche Regierungen überhaupt solche Entscheide erteilen. Gegebenenfalls will die Brüsseler Behörde eine Liste aller Unternehmen sehen, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten haben.

Nach Medienberichten haben bisher unter anderem Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von lukrativen Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die EU-Kommission prüft unter anderem Steuerregelungen für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Mitteilung der EU-Kommission

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