Entscheidung bis Jahresende

EU-Minister suchen Kompromiss im Bankenstreit

+
Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen.

Brüssel - Die Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis Jahresende muss ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken stehen. Die Kassenhüter streiten aber immer noch über wichtige Details.

Nach monatelangem Streit wollen sich die europäischen Finanzminister auf gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken einigen. Mehrere Kassenhüter zeigten sich zuversichtlich, zumindest Eckpunkte einer Lösung zu vereinbaren. „Es gibt gute Chancen, heute eine Abmachung zu haben“, sagte der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius, der die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag leitete. Beobachter rechneten mit Marathonverhandlungen bis in die Nacht hinein.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht da.“ Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), rechnet nicht mit raschen Kompromissen. Er erwartet ein weiteres Ministertreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche (19./20.12.). „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns hier am 18. Dezember wiedersehen“, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici.

Es geht bei den Verhandlungen um ein System zur Bankenabwicklung. Es soll zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der europäischen Bankenunion kommen und die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht ergänzen. Die Bankenaufsicht wird im November 2014 starten.

Umstrittener Abwicklungsfonds

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden.

Besonders umstritten war bislang ein gemeinsamer Abwicklungsfonds, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Binnen zehn Jahren soll im Fonds eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder - falls, wie in Deutschland vorhanden - von nationalen Abwicklungsfonds kommen. Moscovici deutete an, dass für eine Übergangszeit nationale Systeme weiter existieren könnten. Deutschland tritt für ein Netzwerk von nationalen Fonds ein.

Bereits in der Nacht vor dem Treffen gab es Vorgespräche in kleiner Runde, die von der litauischen EU-Ratspräsidentschaft geführt wurden. Barnier verteidigte die Kompromiss-Suche im Hinterzimmer: „Das ist rechtlich, wirtschaftlich und finanziell ein sehr schwieriges Thema, informelle Gespräche sind dazu nötig.“ Bereits am Freitag vergangener Woche hatte es eine Runde mit einigen Ministern und EU-Spitzenvertretern im Berliner Finanzministerium gegeben.

Die Minister berieten auch über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Eigentlich sollte dazu das EU-Zinssteuergesetz verschärft werden - Luxemburg und Österreich blockieren aber weiter einen Kompromiss.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.