Gewalt gegen Protest

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ukraine

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Ukrainische Polizisten in der Hauptstadt Kiew.

Straßburg - Das Europaparlament  hat angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Ukraine gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen gefordert.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten "unverzüglich Maßnahmen" treffen, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung.

Gegen alle verantwortlichen Amtsträger sowie sie unterstützende Abgeordnete und Geldgeber aus der Wirtschaft - die Oligarchen - müssten Reisebeschränkungen erlassen werden. Außerdem müssten Auslandskonten und andere Vermögenswerte von Ukrainern eingefroren werden, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich seien, heißt es in der Entschließung weiter. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ferner Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei europäischen Banken stärker bekämpfen.

Das Europaparlament verurteilte zugleich das "brutale" Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Trotz des internationalen Drucks setzten die Staatsorgane der Ukraine die "Politik der Einschüchterung, Repression, Folter und Gewalt" gegen Demonstranten fort. Dabei seien mehr als 2000 Personen verletzt, viele entführt und mindestens sechs getötet wurden. Aber auch die "gewalttätigen Aktionen von Ultranationalisten" gäben Anlass zur Sorge.

Bilder: Gewalt in Kiew eskaliert

Bilder: Gewalt in Kiew eskaliert

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch müsse dem "schändlichen Einsatz" der Bereitschaftspolizei Berkut und anderer Sicherheitskräfte ein Ende setzen, forderte das Europaparlament. Außerdem müssten alle illegal festgehaltenen Demonstranten und politischen Gefangenen "sofort und bedingungslos" freigelassen und rehabilitiert werden. Dies gelte auch für die inhaftierte Oppositionspolitikerin und ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko.

Ferner forderte die EU-Volksvertretung unabhängige Untersuchungen über die seit Beginn der Proteste begangenen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Sie müssten von einem internationalen Gremium - etwa dem Europarat - geleitet werden.

Anders als das Europaparlament setzt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton derzeit nicht auf Strafmaßnahmen gegen ukrainische Regierungsvertreter. "Wenn die Situation sich verschlechtert, werden wir verschiedene Maßnahmen prüfen müssen, aber im Moment liegt unser Fokus auf dem diplomatischen Dialog", sagte Ashtons Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die Lage in der Ukraine werde aber Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag sein. "Dann werden alle 28 Außenminister die Lage erörtern und welche Schritte die EU unternehmen sollte."

Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen.

AFP

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