Ehrgeizige Pläne

EU-Parlament schlägt große Reform des Asylrechts vor

Immer wieder zankt die EU über die Verteilung von Flüchtlingen. Jetzt will das EU-Parlament mit einer Reform Klarheit schaffen - und Druck machen.

Straßburg - Das Europaparlament hat am Donnerstag eine ehrgeizige Reform des europäischen Asylrechts gefordert, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten sorgen soll. Dazu soll nach dem Willen des Parlaments ein permanenter und verbindlicher Verteilungsschlüssel beschlossen werden. Dieser soll nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet werden. Nach der ersten Lesung im Parlament geht die Vorlage nun an den Rat der 28 EU-Staaten, der in der Frage völlig zerstritten ist.

Mit seinem Vorschlag will das Europaparlament sicherstellen, dass sich künftig alle Mitgliedstaaten in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Ländern, die dies ablehnen, sollen künftig EU-Finanzhilfen gestrichen werden.

Flüchtlinge künftig in Ländern, zu denen sie „Verbindungen“ haben

Das neue System soll die bisher geltende sogenannte Dublin-Verordnung ablösen. Bisher ist das Ersteinreiseland in der EU für das Asylverfahren zuständig. Länder wie Italien oder Griechenland, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen, sind damit jedoch völlig überlastet.

Der Vorlage des Europaparlaments zufolge sollen Flüchtlinge künftig nach ihrer Ankunft in einem EU-Staat zunächst registriert und einer "Sicherheitsprüfung" unterzogen werden. Dabei soll auch evaluiert werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge von Ländern aufgenommen werden, zu denen sie bereits "Verbindungen" haben - entweder über Angehörige, die dort leben, oder über frühere Aufenthalte, etwa zu Studienzwecken.

Für Flüchtlinge, die zu keinem EU-Staat eine solche Verbindung haben, soll der neue Verteilungsschlüssel gelten. Die Forderung geht über einen Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die einen verbindlichen Verteilmechanismus nur für Zeiten mit starkem Flüchtlingszuzug gefordert hatte. Bereits im Oktober hatte das Parlament über eine neue Regelung debattiert.

Polen, Ungarn und Co. stellen sich bislang quer

Mit dem Votum erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern ein Mandat für die Gespräche mit den EU-Staaten. Diese sind von einer gemeinsamen Position allerdings noch weit entfernt: Die meisten Mitgliedsländer wollen keine permanenten und verbindlichen Verteilungsschlüssel. Andere, etwa Ungarn oder Polen, lehnen die Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten kategorisch ab.

Das Europaparlament und der Rat entscheiden in der Frage gemeinsam. Sie müssen daher versuchen, einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, bleibt es bei der bisherigen, viel kritisierten Dublin-Verordnung.

EU bleibt weit hinter den Zielen zurück

Die Flüchtlingspolitik sorgt seit langem für heftigen Streit unter den EU-Staaten. Zwar hatten sie sich im September 2015 nach langem Tauziehen auf die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in der Union geeinigt - gegen den Willen mehrerer osteuropäischer Staaten. Ungarn und die Slowakei zogen gegen diesen Beschluss vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ihre Beschwerden abwies.

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Programms bleibt die Umverteilung weit hinter dem gesteckten Ziel zurück: Nach Angaben der EU-Kommission wurden bis September nur rund 29.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen. Das Umverteilungsprogramm war auf zwei Jahre begrenzt und ist Ende September ausgelaufen.

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AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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