EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

+
Parlamentspräsident Martin Schulz hat die TTIP-Abstimmung wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben. Foto: Julien Warnand

Straßburg (dpa) -  Die für morgen geplante Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.

Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden. 

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.