„Werden es nicht zulassen...“

„Erpressung“: Streit zwischen Polen und EU schaukelt sich hoch - Von der Leyen droht mit neuen Verfahren

Polens Regierungschef spricht im EU-Parlament von „Erpressung“. Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen. Ursula von der Leyen wird deutlich.

Straßburg - Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel wurden die Fronten am Dienstag einmal mehr deutlich: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU „Erpressung“ vor. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, sagte der Ministerpräsident vor dem EU-Parlament* in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* bekräftigte, die EU werde „handeln“, um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.

„Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen“, sagte Morawiecki. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden, fügte der Regierungschef hinzu. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte er außerdem. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Er zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU* werde „es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“. In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. Den EU-Institutionen warf das Gericht vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Die Kommission werde handeln, kündigte von der Leyen an. Als konkrete Optionen nannte sie ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung“

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin* im Parlament. „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik.“ (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ronald Wittek/dpa

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