„Ineffektive“ Verteilung

EU-Ratspräsident Tusk verteidigt strittige Aussagen zu Flüchtlingen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat seine kritisierten Aussagen zum Prinzip der Flüchtlingsverteilung in Europa verteidigt.

„Ich habe meine Meinung nicht geändert, überhaupt nicht“, sagte Tusk nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. „Was wir brauchen, ist eine effektive Methode, die illegale Migration zu reduzieren. Verpflichtende Quoten sind wichtig, aber nicht die Lösung für das Problem.“ 

Die EU-Chefs hatten in der Nacht zuvor intensiv über die strittige Verteilung von Flüchtlingen in der EU diskutiert. Vor allem Ungarn und Polen stellen sich in der Frage quer. Tusk hatte die Diskussion befeuert, indem er das bisherige System der Flüchtlingsquoten als „ineffektiv“ bezeichnete. Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seinem Einladungsschreiben als "höchst spaltend" und "unwirksam" bezeichnet.

Fairere Verteilung ist vielen unbequem

Die EU-Innenminister ringen seit geraumer Zeit um eine Reform des EU-Asylsystems. Heikelster Punkt dabei ist eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Flüchtlinge künftig von den EU-Staaten, in denen Flüchtlinge hauptsächlich ankommen - wie Griechenland und Italien -, fairer auf alle Mitgliedsländer verteilt werden.

„Ich kann nicht der Meinung zustimmen, dass der EU-Ratspräsident nur unparteiisch oder europäisch ist, solange er sich auf die Seite der größten und stärksten Staaten schlägt“, sagte Tusk weiter.

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dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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