Öffentliche Räume sollen komplett rauchfrei werden

EU will offenbar Rauchverbote drastisch verschärfen

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Mit den Strafmaßnahmen will die EU den Tabakqualm so weit wie möglich eliminieren.

Berlin - Die EU plant offenbar eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Das könnte bei Verstößen laut Medienberichten bis zum Entzug der Geschäftserlaubnis bei Unternehmen gehen.

Wie bild.de mit Verweis auf eine von den EU-Gesundheitsministern verabschiedete Empfehlung berichtet, betrifft das vor allem Maßnahmen gegen Zigarettenrauch am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen. Dazu gehören Geldbußen und sogar ein Entzug der Geschäftserlaubnis bei Unternehmen, die die Einhaltung des Rauchverbotes nicht sicherstellen. Ziel des 31-seitigen EU-Dossiers ist laut bild.de “eine zu 100 Prozent rauchfreie Umgebung“ zu schaffen.

Die EU-Staaten hätten demnach drei Jahre Zeit, die Empfehlungen in nationales Recht umzusetzen. Verlangt werden demnach rigorose Maßnahmen, um Tabakrauch am Arbeitsplatz und allen öffentlichen Gebäuden oder Einrichtungen zu verbannen: So sollen Verstöße mit Geldstrafen geahndet werden. Sie sollen zur Abschreckung “ausreichend hoch“ sein.

“Alle Aschenbecher aus dem Gebäude entfernen“

Unternehmen sollen bei Nichteinhaltung der Vorschriften notfalls sogar der “vorläufige Entzug der Geschäftserlaubnis“ drohen. Die EU-Staaten sollen ein System für die “Überwachung“ des Rauchverbotes und die “strafrechtliche Verfolgung“ von Verstößen einrichten. Empfohlen wird “der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten“. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen verpflichtet werden, “alle Aschenbecher aus dem Gebäude zu entfernen“.

Die EU-Staaten werden zudem aufgefordert, bei Verstößen gegen die Rauchverbote “eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken“. Vor allem auf rauchende Prominente habe es die EU abgesehen, berichtet bild.de weiter: “Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen.“

Mit all diesen Maßnahmen wolle die EU den Tabakqualm so weit wie möglich eliminieren: “Alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und alle geschlossenen öffentlichen Orte sollen rauchfrei sein“, verlangt das Papier. Das soll auch für öffentliche Orte gelten, die “im Freien oder teils im Freien“ liegen.

DAPD

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