EU trifft zentrale Bereiche russischer Wirtschaft und Putins Freunde

„Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen" - so werden die Sanktionen gegen Russland in der EU-Amtssprache offiziell bezeichnet. Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes informiert über die wichtigsten Details:

- Einreisesperren: Weitere 24 Personen aus den Reihen der ostukrainischen Separatisten und der russische Führung erhalten eine Einreisesperre in die EU. Außerdem sind ihre Konten im Westen seit Freitag gesperrt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der bekannte Rechtspopulist Wladimir Schirinowski sowie Sergej Tschemesow, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin seit dessen KGB-Zeit. Der Präsident selbst wird weiter nicht angetastet. Insgesamt sind nun 119 Personen von der EU auf eine Schwarze Liste gesetzt worden. Wirkung: Allzu großen Eindruck dürften diese Strafen nicht machen. Wie es heißt, hatten zahlreiche Funktionäre in den letzten Wochen bereits ihre Gelder nach Russland zurückgeholt.

- Banken: Fünf Staatsbanken (VTB, Gazprom-Bank, Sberbank, VEB und Rosselchosbank) werden vom europäischen Finanzmarkt ausgeschlossen. Sie dürfen weder Anleihen verkaufen noch sonstige Geschäfte mit westlichen Partnern abschließen. Von dem Verbot sind auch Geschäfte mit neuen Emissionen von mehr als 30 Tagen betroffen. Wirkung: sehr groß. Die rund 800 Geldinstitute Russlands bekriegen sich untereinander. Eine gegenseitige Haftung gibt es nicht. Wer vom westlichen Markt abgeschnitten wird, kämpft ums Überleben.

- Energie: Auffallend ist, dass der komplette Gas-Sektor von jeglichen Sanktionen ausgenommen bleibt, um die Energielieferungen nach Europa nicht zu gefährden. Die drei großen Konzerne Rosneft, Transneft und Gazprom-Neft aber dürfen sich künftig nicht mehr am europäischen Markt refinanzieren. Westlichen Banken wurden Kredit- und Versicherungsgeschäfte mit diesen Unternehmen verboten. Bei Rosneft handelt es sich um den wichtigsten Erdgas-Produzenten Russlands und weltgrößten börsennotierten Konzern überhaupt. Das Unternehmen wurde übrigens nur deshalb so groß, weil es einst den Jukos-Konzern des späteren Staatsfeindes Nummer Eins, Michail Chodorkowski, schluckte. Transneft besitzt das Monopol für den Betrieb des landesweiten Erdöl-Pipeline-Netzes. Bei Gazprom Neft handelt es sich um die Erdöl-Tochter des Gasriesen Gazprom. Wirkung: In der jetzigen Situation tut der Doppelschlag weh. Schon seit einigen Monaten dürfen westliche Mineralölkonzerne nicht mehr in russische Firmen investieren. Nun gibt es auch kein Geld mehr von den Banken. Moskau bemüht sich, neue Investoren in Asien zu finden. Sollte das gelingen, verpufft die Wirkung.

- Rüstungsindustrie: Ohne westliche Darlehen und Absicherungen muss auch die Rüstungsbranche auskommen. Auf der Schwarzen Liste der EU stehen Oboronprom, United Aircraft Corporation und Uralwagonsawod. Das erste Unternehmen ist eine Staatsholding, unter deren Dach große Teile der Luftfahrtindustrie sowie der führende Hubschrauberhersteller Russian Helicopters vereint sind. Der Konzern stellt auch Antriebssysteme und Flugabwehr-Raketen her. Bei United Aircraft Corporation handelt es sich um ein Konsortium, das aus mehreren Flugzeugherstellern wie Tupolew und Suchoi besteht. Sie fertigen auch den Kampfjet MiG. Außerdem sind der bekannte Maschinengewehr-Hersteller Kalaschnikow und die Firma Almas-Antej betroffen. Letztere ist für den Bau des Raketensystems BuK bekannt. Derzeit wird untersucht, ob mit einer Boden-Luft-Rakete dieses Herstellers Flug MH 17 der Malaysia (rpt. Malaysia) Airlines zum Absturz gebracht wurde. Diese Unternehmen dürfen von der EU nicht mehr mit militärisch und zivil nutzbaren Produkten (dual use) beliefert werden. Wirkung: groß. Aktuell fehlt den Konzernen dadurch dringend benötigtes Kapital. Doch der Kreml will aus der Not eine Tugend machen: Die Betriebe sollen restrukturiert werden und alleine klarkommen. Das würde den europäisch-russischen Partnerschaften auf Dauer großen Schaden zufügen.

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