Altmaier findet Schritt richtig

EU streicht Staaten von Schwarzer Liste der Steueroasen - auch Panama

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Peter Altmaier und sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos (li.) beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel

Erst im Dezember hatte die EU eine Schwarze Liste der Steueroasen erstellt. Nun schrumpft die Liste schon wieder. Das sorgt für harsche Kritik.

Brüssel - Kaum aufgestellt, ist die Schwarze Liste der EU mit Steueroasen bereits wieder geschrumpft. Die EU-Finanzminister strichen am Dienstag nach nur gut einem Monat Panama sowie sieben weitere Länder und Gebiete von der Liste, nachdem diese die Einhaltung von Steuerstandards zugesichert haben. Für die EU zeigt dies, dass die "Prangerwirkung" der Liste funktioniert. Für Kritiker sind deren Kriterien womöglich zu lasch.

Neben Panama wurden auch Barbados, Grenada, Macao, die Mongolei, Südkorea, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste genommen. Die betroffenen Länder und Gebiete haben laut EU "auf hoher politischer Ebene" in den vergangenen Wochen Zusicherungen zur Einhaltung internationaler Steuerregeln gemacht.

Sie bleiben aber unter "genauer Beobachtung" der EU und wurden in eine Graue Liste aufgenommen. Bei ihr wird kontrolliert, ob die Zusicherungen zur Änderung der Steuerpraxis auch umgesetzt werden. Insgesamt befinden sich auf der "grauen Liste" nun 55 Länder und Gebiete.

CSU-Abgeordneter sieht „fatales Signal“ - Grüne fordern Transparenz

"Der europäische Druck hat erste Ergebnisse gebracht", schrieb Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) unterstützte die Streichung. "Ich glaube es ist richtig, wenn man zeigt, dass, wenn Staaten ihre Politik ändern, dann gibt es dafür auch Anerkennung", sagte er. Sollten sie sich nicht an ihre Versprechen halten, würden sie wieder auf die Liste gesetzt.

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Scharfe Kritik kam aus dem Europaparlament. "Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit", erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die Schwarze Liste sei "von Anfang an ziemlich unglaubwürdig" gewesen. "Jetzt ist sie regelrecht lächerlich".

Die Europa-Grünen forderten von den Ministern die Veröffentlichung der Selbstverpflichtungen der betroffenen Länder. Dies müsse für alle 55 Länder auf der grauen Liste gelten, erklärte der Abgeordnete Sven Giegold.

Auch Wirtschaftskommissar für Nachbesserungen

Unterstützung kam von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er forderte, die Selbstverpflichtungen "so schnell wie möglich" offen zu legen. "Es ist nicht möglich, dass wir bei diesen Fragen im Geheimen arbeiten."

Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die EU erneut auf, auch gegen eigene Mitgliedstaaten mit zweifelhaften Steuerstandards vorzugehen. Die Organisation hatte im Dezember gefordert, auch Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die Schwarze Liste zu setzen. Sie legte dabei nach eigenen Angaben dieselben Kriterien an wie die EU für Drittstaaten.

Die EU hatte die Schwarze Liste nach anderthalbjähriger Vorbereitung Anfang Dezember verabschiedet. Auf ihr befinden sich nach der Streichung noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marshall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago.

Mit ausgelöst wurde die Arbeit an der Liste durch die sogenannten Panama Papers zu weltweit verbreiteten Praktiken zu Steuerflucht und -hinterziehung. Die EU setzt bisher ausschließlich auf die "Prangerwirkung" durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst in den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen beraten.

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AFP

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