Außenministertreffen

EU treibt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nimmt am Außenministertreffen am Montag in Brüssel teil.

Brüssel - Die Türkei ist für die EU das Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Gegenleistung kommt nun neuer Schwung in die eingeschlafenen Beitrittsverhandlungen.

Angesichts der Flüchtlingskrise treibt die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei trotz offener Menschenrechtsfragen voran. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde am Montag in Brüssel bei einem Treffen seiner europäischen Amtskollegen empfangen. Im Anschluss stand die offizielle Eröffnung von Verhandlungen zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in die Europäische Union auf dem Programm.

„Die Türkei hat ein eminentes Interesse mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen“, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt der Gespräche. Die Situation sei zur Zeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass einem EU-Beitritt der Türkei derzeit große Hindernisse im Weg stehen. „Was die größten sind, kann man gar nicht sagen. Es gibt jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Garantien“, sagte der SPD-Politiker.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gab unumwunden zu, dass die Ausweitung der Beitrittsgespräche in Verbindung mit Absprachen zur Flüchtlingskrise zu sehen ist. „Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten und dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.“ Wenn man eine solche Kooperation einschlage, dann müsse man die Dinge ehrlich beim Namen nennen.

Deswegen müsse Flüchtlingen jetzt auch klar vermittelt werden, dass sie nicht mehr ungehindert nach Europa kommen, sagte Kurz. „Wenn man bei den Flüchtlingen nach wie vor (...) den Eindruck erweckt, sie seien in Europa willkommen, sie dann Schlepper bezahlen, sich auf den Weg machen, und dann von der Türkei gestoppt werden, dann kennen sie sich gar nicht mehr aus.“

Auf die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels hatten sich die 28 EU-Staaten Ende November bei einem Sondergipfel verständigt. Hintergrund ist ein Aktionsplan, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll. Die Regierung in Ankara hatte sich bei den Gesprächen verpflichtet, die türkischen Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung sicherte die EU dem Land eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zu.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten zuletzt vor allem wegen der Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern de facto auf Eis gelegen. Die Türkei ist offiziell bereits seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Neben den neuen Gesprächen mit der Türkei stand auch der offizielle Start für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien auf dem Programm. Im Mittelpunkt stehen dabei zunächst das noch immer schwierige Verhältnis Serbiens zum Kosovo und das Thema Finanzkontrolle.

Ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Serbien jemals zum Abschluss geführt werden, ist unklar. Die Gespräche würden ergebnisoffen geführt, unterstrich EU-Kommissar Hahn. Die EU sei beispielsweise nicht mehr bereit, ein Mitglied aufzunehmen, das wie Serbien Grenzprobleme mit Nachbarn habe.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic wertete den Verhandlungsauftakt dennoch als Meilenstein. „Wir können ruhig sagen, dass der 14. Dezember 2015 vielleicht das revolutionärste Datum in der neueren serbischen Geschichte ist.“

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