Folgen auch hierzulande

Gericht entscheidet über das muslimische Kopftuch im Job

Stritt jahrelang mit dem Land Baden-Württemberg: Die aus Afghanistan stammende muslimische Lehrerin Fereshta Ludin wollte ihr Kopftuch auch im Unterricht an einer staatlichen Schule tragen dürfen. Ob der Arbeitgeber das Kopftuch verbieten kann, muss jetzt der Europäische Gerichtshof anhand eines französischen und eines belgischen Falles entscheiden. Archivfoto: dpa 

Luxemburg. Eine französische Softwaredesignerin betreut einen neuen Kunden. Der ist aber unzufrieden, denn die junge Frau trägt einen islamischen Schleier.

Er beschwert sich bei ihrem Arbeitgeber. Dieser will, dass die Frau ihren Schleier ablegt, wenn sie sich mit dem Kunden trifft. Doch die Softwaredesignerin weigert sich – und wird entlassen. Auch eine andere Muslimin verliert ihren Job. An ihrem Arbeitsplatz sind religiöse, philosophische und politische Symbole verboten. Ihr Kopftuch ablegen will die belgische Rezeptionistin aber nicht.

Zwei derartige Fälle beschäftigten gestern den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Auswirkungen der Urteile dürften auch in Deutschland zu spüren sein.

Die Rechtslage sei hierzulande simpel, sagt Anwältin Doris-Maria Schuster, die in derartigen Fällen mehrmals Arbeitgeber beraten hat. „Frauen dürfen am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen. Dieses Recht kann der Arbeitgeber einschränken“ – wenn es sachliche Gründe dafür gibt, etwa die Sicherheit am Arbeitsplatz. In Deutschland hat es einige Kopftuchfälle gegeben, die bis vor das Bundesarbeitsgericht gekommen seien

Für Fereshta Ludin ist der Wirbel um das Stück Stoff weitaus mehr als eine Frage der Gesetzeslage. „Es ist eine Mischung aus gesellschaftlichen, aber auch rechtlichen Aspekten, die es schwierig machen, muslimische Frauen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft, und dazu gehört die Arbeitswelt, anzuerkennen.“

Die aus Afghanistan stammende Muslimin führte jahrelang einen Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg, um mit Kopftuch an einer staatlichen Schule unterrichten zu dürfen. Sie gewann und verlor zugleich – denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erließen mehrere Bundesländer ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Erst 2015 wurden die pauschalen Verbote gekippt.

Ein Kopftuch an einem Arbeitsplatz außerhalb des öffentlichen Dienstes zu tragen, ist rechtlich zwar erlaubt. Aber Ludin sagt über die Musliminnen, die ihre Haare bedecken: „Am Arbeitsplatz werden sie entweder belächelt, für unterdrückt, politisiert oder gar gefährlich gehalten.“

Im EuGH-Fall der belgischen Klägerin gehe es darum, ob ein Neutralitätsgebot am Arbeitsplatz eine Ungleichbehandlung für Muslime mit Kopftuch darstelle oder ob jeder Mitarbeiter dadurch gleichbehandelt werde, sagt Schuster. Ein Urteil aus Luxemburg müssten deutsche Gerichte berücksichtigen. Wenn es aus Sicht des EuGH keine Ungleichbehandlung sei, „dann wird es künftig viel leichter für Arbeitgeber, in ihren Betrieben eine religiöse Neutralitätspflicht einzuführen“. Mit anderen Worten: Eine Firma kann dann leichter jegliche religiöse und politische Symbole verbieten. Auch in Deutschland. (dpa)

(Az.: C-188/15 und C-157/15)

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