Euro-Abweichler machen Merkel das Leben schwer

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Euro-Abweichler machen Merkel das Leben schwer

Berlin - Vor knapp vier Wochen stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Nun soll die Schlagkraft weiter erhöht werden - und es könnte eng werden.

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Die neue Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Mehrere Kritiker in der Unionsfraktion haben angekündigt, bei der Entscheidung an diesem Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Rettungsfonds zu stimmen. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt, ob sie den Plan unterstützen. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Merkel in jedem Fall eine Kanzlermehrheit erreichen müsse.

Die Bundestagsfraktionen beraten am Nachmittag in Berlin über die geplante Erweiterung. Merkel will sich am Mittwoch mit der Abstimmung im Bundestag ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel holen, bei denen der EFSF mit einer höheren Schlagkraft ausgestattet werden soll.

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten an, im Bundestag erneut mit Nein zu stimmen. “Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte Bosbach der Nachrichtenagentur dpa. Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste, sagte er der dpa.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht trotzdem davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach “Handelsblatt Online“.

Die Grünen haben der Kanzlerin schon mal ihre Unterstützung zugesagt: Aller Wahrscheinlichkeit nach wollen sie dem Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF zustimmen. “Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Nach einer Bundestagsentscheidung und einem Brüsseler Gipfelbeschluss an diesem Mittwoch müsse die formale Annahme des Gesetzestextes dann in Deutschland noch juristisch korrekt umgesetzt werden.

Das würde bei einer Vertrauensfrage passieren

Trittin erwartet nicht, dass Merkel mit einem Mandat nach Brüssel fährt, das mehrere mögliche Varianten einer Hebelung des EFSF umfasst. “Es wird eine Kombination einer Kreditabsicherungslösung und einer Fondslösung geben - das ist nicht alternativ“, sagte Trittin. “Wir gehen davon aus, dass die Masse der Volumenabsicherung durch die Versicherungslösung erreicht wird.“ Die Effektivität des EFSF steige auf über eine Billion Euro.

Zentral für die Grünen sei es bei der Entscheidung, dass auch die Eigenkapitalausstattung der Banken gestärkt werden solle. Zudem fordern sie laut Trittin, dass sich die Bundesregierung für die Refinanzierung der Krisenkosten durch eine Finanztransaktionssteuer stark mache. Doch dies sei erst Thema des EU-Rats der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in der ersten Novemberhälfte.

“Die Hebelung ist notwendig“, sagte Trittin. Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte. Dies hätten die Grünen bereits vor Wochen gefordert, als die Koalition einen Hebel wegen fehlender eigener Mehrheiten bei der Euro-Rettung abgelehnt habe. Nun quasi gegen die eigenen ursprünglichen Forderungen zu stimmen, wäre unlogisch, sagte Trittin.

Würde Merkel allerdings die eigenen Reihen per Vertrauensfrage zu schließen versuchen, würde die Opposition bei dieser mit Nein stimmen, gleichzeitig aber einen eigenen gleichlautenden Antrag über den erweiterten EFSF stellen und diesem zustimmen.

Bei der ersten Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen und damit klar die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290. Insgesamt gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er der dpa. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: “Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen.“

dpa

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