EU-Gipfel: Rettungsschirm auf eine Billion ausgeweitet

Brüssel - Das Maßnahmenpaket gegen Europas Schuldenkrise ist geschnürt: Der Euro-Gipfel hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgehandelt. Doch das war nicht die einzige Entscheidung der langen Gipfelnacht:

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Durchbruch im Morgengrauen: Die Eurozone und die Banken haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland geeinigt, der den Hellenen wieder auf die Beine helfen soll. In die Gipfelerklärung wurde das Ziel festgeschrieben, dass die Schuldenlast Athens bis 2020 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftskraft zurückgefahren wird. Dazu steuert der Privatsektor 100 Milliarden Euro bei, und die Europartner und der Internationale Währungsfonds weitere 130 Milliarden Euro.

Zudem einigten sich die Staatenlenker auf zwei Hebel für den Rettungsfonds EFSF und auf eine Rekapitalisierung aller wichtigen Banken bis zum Juni kommenden Jahres. Mit dem Gesamtpaket soll die Schuldenkrise endlich eingedämmt werden.

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“Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat“, sagte eine sichtlich erleichterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte nach seiner vermutlich letzten Krisensitzung in Brüssel: “Es ist gut, dass die Entscheidungen gefallen sind. Vor der Umsetzung liegt aber noch harte Arbeit“.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Durchbruch beim Brüsseler Krisengipfel als “wichtige Entscheidung“ begrüßt. “Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten“, sagte er am Donnerstagmorgen nach dem Ende mehrstündiger Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nannte die Einigung einen “sehr soliden Schritt nach vorne“.

Anleihentausch im Januar

Die Krisentreffen zogen sich wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende.

Der Deal mit den Banken ist kompliziert: Sie erklärten sich zu einem Forderungsverzicht von 50 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere bereit. Das entspricht einem Wert von rund 100 Milliarden Euro, sagte Merkel. Allerdings garnieren Europartner und IWF dem Privatsektor den Haircut mit Garantien von 30 Milliarden Euro. Zusätzlich gewähren sie den Hellenen 100 Milliarden Euro an Notkrediten bis zum Jahr 2014. Das Geld zum Auffangen der griechischen Banken ist dazugezählt. Die Einzelheiten für das neue Rettungsprogramm sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, damit die Anleihen im Januar in neue Papiere des Rettungsfonds EFSF mit einem Abschlag von 50 Prozent umgetauscht werden.

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Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich zuversichtlich: “Wir müssen die Belastung durch unsere Vergangenheit loswerden und in eine neue Ära für unser Landstarten“, sagte er. Hoffentlich, denn die Prognosen sind dramatisch: Nach Berechnungen internationaler Experten benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro. Auch der Internationale Bankenverband (IIF) begrüßte “die Ankündigung der Euro-Gruppe, dass sie Europa stabilisieren, das europäische Bankensystem stärken und Griechenlands Reformanstrengungen unterstützen“. Mit allen Beteiligten würden nun Gespräche zur Umsetzung geführt, sagte Geschäftsführer Charles Dallara.

Geld sammeln in Asien

Vor dem Griechenland-Deal hatte sich die Eurozone bereits auf einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF geeinigt. Er soll künftig neue Staatsanleihen absichern. Dadurch soll die “Feuerkraft“ des Fonds auf mehr als eine Billion Euro gepusht werden, hieß es in Diplomatenkreisen. In der Gipfelerklärung wurde indes noch keine Zahl genannt.

Zudem wird der EFSF um einen neuen Fonds für Auslandsinvestitionen erweitert. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy will bereits am heutigen Donnerstag mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao sprechen, um ihn für Investitionen in den EFSF-Topf zu gewinnen. Und EFSF-Chef Klaus Regling bricht Ende der Woche nach Asien auf, um Beiträge einzusammeln.

Zum Gesamtpaket gehört zudem die Rekapitalisierung aller systemrelevanten Banken in Europa. Sie sollen bis Ende Juni kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent hochfahren. Zunächst am freien Markt. Gelingt dies nicht, mit Liquiditätsspritzen der Regierungen. Und als letzten Ausweg über Kredite des EFSF.

Banken brauchen 106 Milliarden Euro

Die Europäische Bankenaufsicht ermittelte einen Finanzierungsbedarf von 106 Milliarden für alle europäischen Banken. Davon 30 Milliarden Euro für griechische Geldhäuser, 26,16 Milliarden Euro für spanische Institute, und für italienische 14,77 Milliarden Euro. In Deutschland fehlen den EBA-Berechnungen zufolge 5,184 Milliarden Euro, um die Quote von neun Prozent zu erreichen. In Delegationskreisen hieß es, fast alle Banken könnten sich selbst am Markt mit dem notwendigen Kapital versorgen. Zur Not will die Bundesregierung ihren Sicherungsfonds Soffin reaktivieren. In der Zeit, bis die Banken die notwendige Quote von neun Prozent erreicht haben, sollen sie keine Boni und keine Dividenden auszahlen.

Der internationale Bankenverband Institute of International Finance (IIF) hat die Einigung der Institute mit den Euro-Staaten auf einen Schuldenschnitt für Griechenland begrüßt. Geschäftsführer Charles Dallara erklärte am Donnerstagmorgen nach der Einigung in Brüssel: “Wir begrüßen die Ankündigung der Euro-Gruppe, dass sie Europa stabilisieren, das europäische Bankensystem stärken und Griechenlands Reformanstrengungen unterstützen will.“

Als weiteres wichtiges Ziel vereinbarten die Europartner, dass sie Schuldenbremsen einführen. Zuletzt sagten Spanien und Italien in Brüssel weitere Maßnahmen zu, um ihre Schuldenprobleme zu lösen und ihre Wirtschaften auf Vordermann zu bringen. Sie sei “sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Merkel. Sie glaube, “dass wir den Erwartungen gerecht werden und das Richtige getan haben.“

dapd/dpa

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