Nahles spricht von "Persilschein"

Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

Berlin - Kanzlerin Merkel will Thomas de Maizière einem Bericht zufolge unbedingt im Amt halten. Die SPD wirft ihr nun vor, dem Verteidigungsminister einen "Persilschein" ausgestellt zu haben.

Die SPD hat empört auf Berichte reagiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) ungeachtet der Ergebnisse des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses im Amt halten wolle. De Maizière bekomme vor seiner für Mittwoch angesetzten Anhörung im Ausschuss von Merkel "intern einen Persilschein ausgestellt", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Das sei eine "Farce und Verhöhnung der Öffentlichkeit und des Parlaments", fügte sie hinzu.

Merkel sieht de Maizière offenbar als Stütze des Kabinetts

Nahles bezichtigte de Maizière erneut der Lüge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk: "Ein Minister, der das Parlament und die Öffentlichkeit belügt, muss zurücktreten." Wenn er dazu "nicht die Kraft" habe, müsse er entlassen werden, sagte Nahles. Sie verwies darauf, dass Merkel im Mai 2012 den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen "regelrecht rausgeschmissen" habe, nachdem die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Röttgen als Spitzenkandidat verloren hatte.

Merkel soll nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" in internen Gesprächen gesagt haben, sie werde de Maizière unter keinen Umständen ziehen lassen. Das gelte auch für den Fall, dass der Minister ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe ihn als Stütze des Kabinetts. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bekräftigte am Montag Merkels Rückhalt für de Maizière. Die Kanzlerin habe immer gesagt, "dass sie ihm vertraut, dass sie ihn schätzt", sagte Streiter in Berlin. "Größeren Rückhalt kann man sich gar nicht wünschen".

Industrie verteidigt Skandal-Drohne „Euro Hawk“

De Maizière soll am Mittwoch dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dem gescheiterten Drohnenprojekt Rede und Antwort stehen. Der Minister hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen, als Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro bereits getätigt waren. Der Ausschuss soll klären, ob das Aus früher hätte erfolgen müssen, um dem Steuerzahler Millionenausgaben zu ersparen.

Unterdessen hat die Industrie den Stopp des Drohnen-Programms kritisiert. Der Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, Bernhard Gerwert, nannte die Entscheidung gegen eine serienmäßige Beschaffung der Aufklärungsdrohne am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht nachvollziehbar. Cassidian stellt die Aufklärungstechnik „Isis“ für die Drohne.

Eine Weiterverwendung in einem anderen Flugzeug, wie sie vom Verteidigungsministerium angestrebt wird, hält Gerwert noch nicht für gesichert. „Ob alternative Träger dazu genutzt werden können, kann ich zumindest heute nicht sagen.“

AFP/dpa

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